Ahrweiler (epd). Der seit Mai amtierende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat sich für staatliches Versagen bei der Flutkatastrophe vor fünf Jahren entschuldigt. „Es ist das Versprechen und die Zusage des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, sagte Schnieder am Dienstagabend auf dem Marktplatz von Ahrweiler und fügte unter großem Applaus der auf dem Platz versammelten Menschen hinzu: „Dieses Versprechen wurde nicht eingehalten. Der Staat hat in dieser Frage und in dieser Nacht versagt. Dafür bitte ich als Ministerpräsident um Entschuldigung.“
Die Betroffenen hätten großes Leid erfahren müssen, sagte der Ministerpräsident, dessen sozialdemokratische Amtsvorgänger Alexander Schweitzer (2024 bis 2026) und Malu Dreyer (2013 bis 2024) eine solche Entschuldigung nicht ausgesprochen hatten. Menschen und Organisationen seien fehlbar. „Es war Fehlbarkeit, die dazu führte, dass das Ahrtal nicht auf diese Flutkatastrophe vorbereitet war“, sagte Schnieder. „Es war Fehlbarkeit, die dazu führte, dass so viele Menschen gestorben sind. Es war Fehlbarkeit, dass das Leid in dieser Schicksalsnacht nicht abgemildert wurde.“
Auftrag zum Handeln
Der rheinland-pfälzische Regierungschef versprach, sich für den weiteren Wiederaufbau und psychosoziale Hilfe einzusetzen. Es gebe noch viele seelische Narben und Wunden. Im Gedenken liege ein Auftrag zum Handeln für Schutz, Zusammenhalt und Verantwortung.
Bei der Flutkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 hatten Wassermassen im Westen Deutschlands Gebäude und Straßen weggerissen und ganze Orte zerstört. In Rheinland-Pfalz starben mindestens 136 Menschen, 135 von ihnen im Ahrtal. In Nordrhein-Westfalen gab es 49 Tote. Mehr als 800 Menschen wurden verletzt.
Nach der Katastrophe mussten in Rheinland-Pfalz der damalige Innenminister Roger Lewentz (SPD) und die frühere Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) ihre Posten räumen. Der besonders scharf kritisierte frühere Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), musste sich trotz Defiziten beim Krisenmanagement für sein Verhalten nicht vor Gericht verantworten.
