Berlin (epd). Der Bundestag hat am Freitag die Reform der gesetzlichen Krankenkassen verabschiedet. Für den Gesetzentwurf votierten in namentlicher Abstimmung 319 Abgeordnete, es gab 286 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen, wie Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) im Plenum mitteilte.
Die Vorlage wird im Tagesverlauf auch noch im Bundesrat behandelt. Das Gesetz bedarf zwar nicht der Zustimmung der Länderkammer, sie könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen, um noch Änderungen durchzusetzen. Bund und Länder hatten bis einschließlich Donnerstag über die Reform verhandelt. Die Länder forderten dabei mehr Unterstützung vom Bund für die Krankenhäuser.
Zuzahlungen werden erhöht
Die Reform, die größtenteils zum Jahreswechsel in Kraft treten soll, bringt Belastungen für Versicherte mit sich. Sie müssen für Medikamente, Hilfsmittel und Klinikaufenthalte mehr zuzahlen, außerdem wird die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner eingeschränkt. Die Regierung will mit den Maßnahmen die Finanzlage der Kassen stabilisieren und Beitragserhöhungen vermeiden.
