Cottbus (epd). Nach mehreren mutmaßlich rechtsextremen Vorfällen in Cottbus will die Stadt im Süden Brandenburgs einen bunten und friedlichen CSD-Umzug gewährleisten. Für den Christopher Street Day (CSD) am Samstag hätten sich Veranstalter, Polizei und Ordnungsamt auf ein Sicherheitskonzept verständigt, mit dem Vorsorge getroffen sei, sagte Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) dem Evangelischen Pressedienst (epd). Protestkundgebungen dagegen ließen sich zugleich nicht verhindern, „denn demokratische Rechte gelten“.
Auf die Frage, warum Cottbus immer wieder wegen rechter Gewalt in die Schlagzeilen gerate, habe er keine wirklich schlüssige Antwort, sagte Schick. Im Zuge des gestalteten Strukturwandels würden aktuell rund sechs Milliarden Euro investiert, um die Verluste durch den Kohleausstieg zu kompensieren. Mit dem Bahnwerk und der Medizinischen Universität Lausitz Carl Thiem würden deutliche Signale gegeben und spürbar neue Ansätze umgesetzt, betonte er: „Es entstehen jeweils deutlich mehr als 1.000 neue Jobs.“
Gestörtes Vertrauen
Dennoch herrsche vielfach Skepsis und das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz des Staates und der Stadt sei gestört, sagte Schick: „Dieses Gefühl wird durch interessierte politische Kräfte noch verstärkt.“ Offenbar schlügen dabei auch „Kränkungen und Missachtungen aus den zurückliegenden Jahrzehnten“ durch.
„Wir steuern permanent gegen“, sagte der Oberbürgermeister: „Es bleibt dennoch eine dauerhafte und generationsübergreifende Aufgabe.“ Mancher Akteur sei dadurch inzwischen auch erschöpft, „zumal aus manchem Elternhaus die nötige Verantwortung nicht wahrgenommen wird beziehungsweise extremistische Einstellungen weitergegeben werden“.
Straftaten spürbar ahnden
In diesem Zusammenhang erinnere er auch an die Forderung, dass sich die demokratische Gesellschaft dringend verständigen müsse, wie sie mit minderjährigen und nicht strafmündigen Tatverdächtigen umgehen will, sagte Schick: „Wir brauchen eine gestärkte Stadtgesellschaft, die deutlich macht, und das laut und vernehmbar, dass sie extremistische Umtriebe, Attacken gegen Menschen und materielle Werte nicht duldet.“
„Als Stadt können wir nur durch Sozialarbeit, Bildung und Weiterbildung langfristig wirken“, sagte der Oberbürgermeister. Gefordert seien zudem die Ermittlungsbehörden und die Justiz, um bei Straftaten zu ermitteln und diese „spürbar zu ahnden“. Er halte auch eine ausgeweitete Kameraüberwachung bestimmter Orte für erforderlich, „um abzuschrecken und gegebenenfalls Ermittlungen zu unterstützen“.
