Berlin (epd). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt mit Blick auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen vor den Auswirkungen eines Rechtsrucks. „Wir hielten eine Regierungsbeteiligung der AfD für fatal“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag). Sie verwies auf den zunehmenden Mangel an Arbeitskräften. „Deshalb können wir es uns nicht leisten, qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland abzuschrecken“, sagte sie.
Der rechtliche Rahmen für die Bedingungen am Standort werde vor allem von der Europäischen Union und dem Bund gesetzt, erklärte Gönner. Es gebe einen „stabilen Rechtsstaat auf allen Ebenen“, betonte sie. Zugleich gelte aber, dass Landesregierungen das Klima eines Standorts vor Ort prägten.
„AfD hat keine überzeugenden Antworten“
Die AfD biete keine überzeugende Antwort auf die zentralen wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes, sagte Gönner. „Ihr Kurs würde Investitionen erschweren, Verunsicherung schaffen und den Standort schwächen, statt Wachstum zu fördern.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Bundes-AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Mehrere Landesverbände gelten zudem als gesichert rechtsextrem.
