Berlin (epd). Der Bundestag stimmt am Freitag über das neue Heizungsgesetz ab. Die abschließende Beratung der Regelung unter dem offiziellen Titel „Gebäudemodernisierungsgesetz“ ist am Donnerstag kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden, nachdem eine Organklage der Linksfraktion gegen eine Abstimmung noch in dieser Woche vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war. Das Gesetz soll den Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen weiter erlauben. Allerdings müssen die perspektivisch mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden.
Das Gesetz sieht dafür einen Pfad mit einem steigenden Anteil von Bio-Öl und -Gas vor. Ab 2025 sollen nur noch solche Brennstoffe zum Einsatz kommen dürfen. In dem Jahr will Deutschland Klimaneutralität erreichen.
Linke wollte Abstimmung verhindern
Das vorherige Gesetz aus der Zeit der Ampel-Regierung sah vor, dass neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, um CO2 zu vermeiden, was den Neueinbau von Gas- und Ölheizungen quasi ausschloss. Die zu erwartenden Mehrkosten für Bio-Kraftstoffe sollen grundsätzlich zwischen Vermieter und Mieter aufgeteilt werden. Für Vermieter mit wenigen Wohnungen in nicht angespannten Mietmärkten wurden zuletzt noch Ausnahmen ins Gesetz geschrieben.
Wegen der kurzfristigen Änderungen noch in dieser Woche am Gesetz wollten die Linksfraktion und zwei ihrer Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass die Abstimmung vertagt wird. Ihre Organklage wurde am Donnerstag abgewiesen. Die Kläger hätten gegenüber den Antragsgegnern - der Bundesregierung - zuvor nicht zu erkennen gegeben, dass sie sich in ihren Organrechten verletzt sehen, hieß es zur Begründung in der Mitteilung des Gerichts.
Protest von Umweltorganisationen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) äußerte sich erleichtert, dass ihr Gesetz noch abschließend beraten werden kann, bevor der Bundestag bis September in die sitzungsfreie Zeit geht. Das Gebäudemodernisierungsgesetz könne jetzt umgesetzt werden, erklärte sie. Umweltverbände, die in dem Gesetz einen Rückschritt beim Klimaschutz sehen, haben derweil für Freitag zu Protestaktionen aufgerufen. Wenn der Bundestag für das Gesetz stimmt, könnte es auch den parallel tagenden Bundesrat bereits am Freitag passieren.
