Berlin (epd). Die Bundesregierung will im kommenden Jahr deutlich weniger Geld für Integrationskurse und die unabhängige Asylverfahrensberatung ausgeben. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch auf Anfrage dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte, sind für die Integrationskurse nur noch 590 Millionen Euro vorgesehen. In diesem Jahr wurde rund eine Milliarde Euro veranschlagt.
Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung soll 2027 nur noch rund ein Fünftel der bisherigen Mittel erhalten: Fünf Millionen Euro sind laut dem Sprecher eingeplant. 24,5 Millionen Euro sind es in diesem Jahr. Das Bundeskabinett hatte am Montag den Entwurf für den Bundeshaushalt auf den Weg gebracht, über den der Bundestag noch beschließen muss.
Asylverfahrensberatung bekommt nur noch ein Fünftel der Mittel
Um beide Angebote wurde zuletzt gerungen. Träger der unabhängigen Asylverfahrensberatung, die unter der Ampel-Koalition eingeführt wurde, befürchteten sogar einen kompletten Stopp der Finanzierung. Träger von Integrationskursen hatten in diesem Jahr Alarm geschlagen, weil das Bundesinnenministerium aus Spargründen unter anderem ukrainischen Flüchtlingen die Kurse nicht mehr finanzieren wollte.
Den pauschalen Ausschluss soll es nach einer Vereinbarung innerhalb der Koalition von Union und SPD nicht geben. Vor allem Ukrainerinnen und Ukrainer, die in Arbeit kommen wollen, sollen laut der im Mai erfolgten Absprache weiter teilnehmen können, solange das Geld dafür reicht.
