Berlin (epd). Aus der SPD-Bundestagsfraktion wird Kritik an den Plänen von Familienministerin Karin Prien (CDU) zu den Einsparungen beim Elterngeld laut. Das Portal „Politico“ zitierte am Dienstagabend aus einem Brief des zuständigen Berichterstatters Felix Döring an die Fraktion: Die in dem Referentenentwurf des Ministeriums vorgesehene Kürzung der Bezugsdauer auf zwölf Monate und die Erhöhung des Pflichtanteils für Väter auf drei Monate führe dazu, „dass in vielen Familien die bislang von der Mutter genutzten zwölf Monate faktisch auf neun Monate reduziert würden“.
Das treffe nach seiner Einschätzung vor allem Familien mit niedrigen Einkommen, schreibt Döring. Der Vorschlag gehe „zulasten der Familien, die sich eine dreimonatige Beteiligung der Väter finanziell nicht leisten können oder wollen“. Döring fordert, die Einsparungen durch Kürzungen bei höheren Einkommen zu erbringen. Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 100.000 Euro und mehr könnten aus seiner Sicht auf 1.000 Euro Elterngeld pro Monat gedeckelt werden.
Bezugsdauer soll auf ein Jahr begrenzt werden
Familienministerin Prien plant angesichts von Kürzungen in ihrem Haushalt Änderungen beim Elterngeld ab November nächsten Jahres. Die maximale Bezugsdauer soll auf 12 Monate begrenzt werden, bislang sind 14 Monate möglich, wenn ein Elternteil - in der Regel geht es um den Vater - mindestens 2 Monate Elternzeit nimmt. Um künftig auf die maximalen zwölf Monate zu kommen, muss jeder Elternteil drei Monate Elternzeit nehmen. Die restlichen sechs Monate können flexibel aufgeteilt, auch gemeinsam genommen werden.
Anpassen will Prien zudem die Mindest- und Maximalbeträge für das Elterngeld, die seit der Einführung im Jahr 2007 nie verändert wurden. Künftig sollen Eltern mit sehr geringen Einkommen mindestens 330 statt bislang 300 Euro pro Monat bekommen. Der Höchstbetrag soll auf 1.900 Euro steigen (aktuell 1.800). Es soll zudem dabei bleiben, dass das Elterngeld für Paare, die ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von mehr als 175.000 Euro haben, kein Elterngeld erhalten.
