Berlin (epd). Die 33 Vorschläge der Alterssicherungskommission der Bundesergierung haben für den Paritätischen Wohlfahrtsverband einen zentralen Schwachpunkt: Das Gremium habe „das drängende Thema Altersarmut zu wenig berücksichtigt. Das ist ein echt gravierender Mangel. Denn nach aktuellen Daten ist etwa ein Fünftel der älteren Menschen von Armut betroffen“, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es brauche schnelle Hilfen, „und dazu findet sich im Bericht der Kommission leider wenig bis nichts“.
Der Vorschlag der Kapitalrente ziele zwar darauf, das Rentenniveau zu erhöhen. „Aber das wird, wenn es überhaupt so kommt, Jahrzehnte dauern“, sagte der Hauptgeschäftsführer, der den Verband seit August 2024 führt. Statt zusätzliche Einnahmen in den Kapitalmarkt fließen zu lassen, hält er es für besser, sie in die umlagefinanzierte Rente zu stecken. „So ließe sich sofort ein höheres Rentenniveau finanzieren und auch Erwerbsminderungsrente, Hinterbliebenenrente und Rehabilitation würden gestärkt. Das leistet die Kapitalrente nicht.“
Werbung für „Erwerbstätigenversicherung“
Er warb für eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle Beschäftigten einzahlen. Dann ergebe sich eine breitere Basis an Beitragszahlern, die ausreichend hohe Renten sichere. Ganz so weit gehe die Alterssicherungskommission zwar nicht, aber sie unternehme erste Schritte in die richtige Richtung. „Auch die Beamten müssten einbezogen werden, schon aus Gründen der Gerechtigkeit, aber das ist verfassungsrechtlich herausfordernd“, so der Hauptgeschäftsführer. Immerhin gebe es konkrete Empfehlungen, Selbstständige und die Abgeordnete in die Rentenkasse aufzunehmen. Das müsse unbedingt kommen, „sonst ist die Akzeptanz der Reformen schnell dahin“. Weiteres Manko laut Rock: Über eine Mindestrente werde nicht diskutiert. Und das, obwohl es Im deutschen Pensionssystem diese Mindestversorgung gebe.
Mit Blick auf den Kampf gegen Altersarmut riet er dazu, sich an den Vorschlägen der DGB-Rentenkommission zu orientieren, der er angehörte. „Wir schlagen vor, dass der Grundrentenzuschlag leichter und ohne Einkommensanrechnung gewährt werden muss.“ Auch sei die Rückbesinnung auf die sogenannte Mindestbeitragsbemessungsgrundlage wichtig. Das bedeute, dass schon in der Ansparphase durch entsprechend hohe Beiträge sichergestellt wird, dass am Ende eines Erwerbslebens armutsfeste Renten zustande kommen.
Rock: „Schließlich möchten wir die Übergänge aus dem Job in den Ruhestand sehr viel besser geregelt wissen.“ Er verwies auf viele Fälle, wo Beschäftigte schon mit Mitte 50 nicht oder nur noch in Teilzeit arbeiten könnten - mit massiven Folgen für die Rentenansprüche. „Das wird viel zu wenig gesehen und diskutiert. Hier braucht es vernünftige und ineinandergreifende Lösungen.“
