Berlin (epd). Die Bundesregierung will den Etat des Entwicklungsministeriums weiter kürzen. 2027 soll das Haus von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) 9,469 Milliarden Euro ausgeben dürfen, knapp 600 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Dies gab das Entwicklungsministerium (BMZ) am Montag basierend auf dem vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2027 bekannt.
Es handelt sich bereits um die fünfte Kürzungsrunde in Folge: Seit 2023 ist der Haushalt des Ministeriums Jahr für Jahr geschrumpft. Standen 2023 noch 12,16 Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung, sind es im laufenden Jahr noch 10,05 Milliarden Euro. Von 2024 auf 2025 war der Etat um fast eine Milliarde Euro gekürzt worden.
Entwicklungsministerin Alabali Radovan betonte trotz der erneuten Kürzungsrunde den Gestaltungsspielraum ihres Hauses: „Trotz schwieriger Kürzungen gibt uns der Bundeshaushalt 2027 die notwendige Grundlage, unsere Mittel dort gezielt einzusetzen, wo sie den größten Unterschied machen - für die Menschen im Globalen Süden ebenso wie für Deutschlands Sicherheit und Wohlstand“, erklärte die Ministerin am Montag. „Wir stellen weiter die Weichen für eine neue deutsche Entwicklungspolitik.“
Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik an Kürzungen
Mit den Kürzungen folgt Deutschland einem internationalen Trend. Auch andere Geberländer, allen voran die USA unter Präsident Donald Trump, haben ihre Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zuletzt zurückgefahren.
Hilfsorganisationen schlugen derweil Alarm: Ein Bündnis aus 15 Organisationen, darunter „Brot für die Welt“, Misereor und Oxam Deutschland, protestierte am Montag vor dem Bundeskanzleramt gegen die Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit. Bei der Aktion „Menschenwürde im Ausverkauf“ forderten die Verbände entsprechende Änderungen im Bundeshaushalt 2027.
