Erfurt (epd). Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer und der Geschäftsführer der Kampagnenorganisation Campact, Christoph Bautz, stufen den Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt als „Festival der wehrhaften Demokratie“ ein. „Wir haben heute in Erfurt dafür gesorgt, dass der Parteitag der AfD nicht geräuschlos stattfinden kann, sondern von breitem, friedlichem Protest und Kontroversen begleitet wird“, erklärte Neubauer am Samstag in Erfurt.
Der Tag in der thüringischen Landeshauptstadt habe gezeigt, „dass Widerstand gegen die AfD breit in der Zivilgesellschaft verankert ist und die Wehrhaftigkeit der Demokratie weiterhin Bestand hat“. Die AfD ziele auf eine Gleichbehandlung mit anderen Parteien. „Diese Gleichbehandlung und Normalisierung konnten wir mit vielfältigem Protest verhindern“, sagte die Klimaaktivistin. An Demonstrationen, Kundgebungen und Gottesdiensten beteiligten sich mehrere Tausend Menschen.
„Endlich ein AfD-Verbotsverfahren“
Bautz betonte, die zahlreichen Aktionen wie Großdemo und Sitzblockaden hätten deutlich gemacht, dass die AfD keine normale Partei sei, „die Brandmauer muss stehen“. Es brauche „endlich ein AfD-Verbotsverfahren“, forderte er. „Trotz all der Stimmungsmache im Vorfeld haben wir gezeigt, dass die Gefahr für unsere Demokratie von Rechtsaußen kommt“, sagte Bautz.
Die Bundes-AfD wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen geführt. Mehrere Landesverbände gelten als gesichert rechtsextrem. Mehrere Petitionen fordern die Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
