Erfurt (epd). Bereits einen Tag vor Beginn des Bundesparteitags der AfD in Erfurt haben in der Thüringer Landeshauptstadt erste Gegenproteste begonnen. So luden am Freitag etwa die „Omas gegen Rechts 361“ zu einem „Kaffeeklatsch“ vor dem Rathaus, um über den Zustand der Demokratie in Deutschland zu diskutieren. Im Kulturbahnhof „Zughafen“ tagten rund 40 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zum Thema „Rechtsverschiebung in Politik und Gesellschaft“.
Zu dem zweitägigen Bundesparteitag der AfD werden ab Samstag Tausende Gegendemonstranten erwartet. Ein Aktionsbündnis hat die Blockade von Zufahrtsstraßen angekündigt. Mehrere Tausend Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet sind im Einsatz. Die AfD hält ihren Parteitag auf dem Gelände der Messe Erfurt ab. Erwartet werden dazu mehrere Hundert Delegierte sowie Gäste. Der Parteitag findet 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag vom 3. und 4. Juli 1926 in Weimar statt.
Verfassungsschutz und Petitionen gegen AfD
Die Bundes-AfD wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen geführt. Mehrere Petitionen fordern die Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Monika Ullrich-Kurth von den „Omas gegen Rechts“ warb dafür, mit Menschen der verschiedensten politischen Richtungen ins Gespräch zu kommen. Nur im Gespräch bestehe die Chance, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden.
Der Jenaer Soziologe Professor Tilman Reitz sagte zur wissenschaftlichen Tagung dem Evangelischen Pressedienst (epd), es sollte nach Strategien gesucht werden, den Aufstieg der AfD aufzuhalten. Bislang seien alle Ansätze gescheitert. Allerdings bedürfe es für die Umsetzung möglicher Erkenntnisse auch einer anderen Politik der Parteien im demokratischen Spektrum.
Bündnis will Zufahrten zum AfD-Bundesparteitag blockieren
Das Aktionsbündnis „Widersetzen“ kündigte am Freitag die Blockade sämtlicher Zufahrtswege zum Veranstaltungsort der AfD ab Samstagfrüh um 5.30 Uhr an. Die Blockadeorte stünden noch nicht fest, erklärte Sprecherin Noa Sander. Dies hänge auch vom Vorgehen der Polizei und möglichen Ausweichrouten ab.
Bündnissprecher Suraj Mailitafi rechnet mit rund 10.000 Demonstrierenden. Zudem kritisierte er die weiter ausstehende Einleitung eines AfD‑Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Da dieses versäumt worden sei, sei „Widersetzen“ zum zivilen Ungehorsam gezwungen.
Soziologe betont Notwendigkeit der Proteste
Der Soziologe Andreas Kemper misst den Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag große Bedeutung bei. „Ich finde die Proteste sehr wichtig“, sagte Kemper am Freitag im RBB-Inforadio. Er verwies auf die Wirkung der Proteste gegen die AfD im Jahr 2024, die durch Recherchen zu einem Treffen Rechtsextremer in Potsdam ausgelöst worden waren. Damals seien teilweise über eine Million Menschen auf die Straße gegangen, sagte Kemper. Die AfD habe daraufhin vorübergehend an Zustimmung verloren, sagte Kemper.
Die Thüringer Polizei kündigte zu ihrem Großeinsatz am Wochenende an, friedliche Kundgebungen zu schützen und zu begleiten. Gewalt und Straftaten würden konsequent verfolgt.
