Berlin (epd). Die Diakonie vermisst im angekündigten schwarz-roten Reformpaket zur Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland die Balance. „Ein starker und verlässlicher Sozialstaat und eine nachhaltig wachsende Wirtschaft sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander: Wachstum finanziert Sicherheit und Sicherheit bringt Wachstum. Dazu braucht es eine gute Balance, die beim Blick in die Details der bisherigen Reformvorschläge noch nicht ausreichend sichtbar wird“, sagte Präsident Rüdiger Schuch. Caritaspräsidentin Eva Welskop-Deffaa nannte die Einigung auf Reformen dagegen einen „großen Fortschritt“.
Positiv sei jedoch, so Schuch, dass die Koalition mit der steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen einen Schritt nach vorn mache. Ebenso könnten Entbürokratisierung oder gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien beim Wirtschaftswachstum helfen. „Allerdings belasten die Reformen in den Sozialversicherungen gerade Menschen mit kleinen Einkommen besonders hoch, zum Beispiel durch eine höhere Medikamenten-Zuzahlung oder Einschnitte beim Zahnersatz“, so der Verbandschef.
Kritik an Rentenkürzung für Pflegende
In die falsche Richtung gingen auch die geplante Kürzung bei den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige oder die Streckung der Zuschläge in der stationären Pflege. Schuch: „Entscheidend sein wird nicht die Summe von Einzelreformen, sondern was für die Menschen konkret unterm Strich steht.“
Caritas-Chefin Welskop-Deffaa zeigte sich zufrieden mit den Vorschlägen zu einer Steuerreform. „Es ist gut, dass der Einnahmeausfall, der durch die Steuerentlastung der unteren Mitte entsteht, nicht über Umsatzsteuererhöhungen von den einkommensarmen Haushalten zurückgeholt wird, sondern durch die gestaffelte Reichensteuer, die darauf zielt, dass starke Schultern mehr tragen sollen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Mehr Steuergerechtigkeit schaffe mehr Zukunftsmut gerade auch, wenn es gelinge, Familien wirksam zu entlasten. Welskop-Deffaa begrüßte zudem, dass sich die Koalition auf Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit geeinigt habe.
