Berlin (epd). Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung fordert, in Verschuldung geratene Menschen durch ein Pfändungsschutzkonto besser zu schützen. Das Gesetz sehe zwar vor, mit einem sogenannten P-Konto das Existenzminimum verschuldeter Menschen zu sichern, erklärte die Arbeitsgemeinschaft „AG SBV“ der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege am Montag in Berlin. Dazu gehörten Miete sowie Kosten für Lebensmittel, Energie und Medikamente. Doch in der Praxis greife dieser Schutz oft zu spät oder nicht zuverlässig, da Banken dieser Verpflichtung oft genug nicht oder nur unzulänglich nachkämen.
Die Folgen seien fatal: Ratsuchende hätten dann praktisch kein Geld zum Leben. Monatlich komme es derzeit zu rund 300.000 bis 350.000 Kontopfändungen. Verstöße der Banken gegen geltendes Recht dürften nicht länger folgenlos bleiben, fordert die Arbeitsgemeinschaft.
Strafen für Banken
Banken sollten klare Regeln bekommen, damit das P-Konto als Sicherheitsnetz für Betroffene zuverlässig funktioniere. Geldinstitute, die sich nicht daran halten, sollten Strafen auferlegt bekommen. Die Banken müssten barrierearm erreichbar und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult sein, um die gesetzlichen Vorgaben korrekt und zeitnah umzusetzen. Laut Umfragen unter den Schuldnerberatungsstellen berichten 64 Prozent der Klienten von Problemen mit dem P-Konto, davon 40 Prozent von Schwierigkeiten beim Zugang,
„Viele Menschen stehen vor der absurden Situation, dass ihr Existenzminimum zwar gesetzlich geschützt ist, sie aber trotzdem nicht darauf zugreifen können“, kritisierte AG-Sprecher Roman Schlag. Häufig verweigerten die Banken die Einrichtung eines P-Kontos, wenn das Konto im Dispo sei oder sie rechneten mit eigenen Forderungen auf. Es werde behauptet, ein P-Konto könne nur eingerichtet werden, wenn zuvor ein Kreditvertrag für die bestehenden Disposchulden unterschrieben werde. „Das ist aber falsch“, betonte Schlag.
Verzweifelte Menschen
Auch Menschen, die präventiv ein Pfändungsschutzkonto einrichten wollen, würden bei den Banken „auf Granit beißen“, kritisierte Schlag. Informationen, wie ein P-Konto funktioniert, würden von den Geldinstituten nicht weiter gegeben. Im Schnitt dauere es mit Unterstützung der Schuldnerberatungen zwei Wochen von der Pfändung bis zur Einrichtung eines P-Kontos.
„Kontopfändung bedeutet, alles ist gesperrt, ich bin mittellos“, sagte der Leiter der Schuldnerberatung der AWO Kreisverband Göttingen - Northeim, Thomas Bode: „In den Beratungsstellen erleben wir, wie verzweifelt die Menschen sind.“
Rund 5,7 Millionen Deutsche überschuldet
Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft sind rund 5,7 Millionen Deutsche überschuldet. Etwa 600.000 Menschen suchten jährlich die 1.400 Schuldnerberatungsstellen auf. Diese liefen häufig bereits „über dem Limit“, sagte Roman Schlag.
Stark zugenommen hätten die psychischen Belastungen der Betroffenen und Sprachprobleme. Deshalb müssten die Beratungsangebote von Kommunen und Ländern endlich bedarfsgerecht ausgebaut werden. Eine gute Referenzzahl seien zwei Beratungskräfte pro 50.000 Einwohner.
Mit einer am Montag gestarteten Aktionswoche wollen die Schuldnerberatungen auf das Thema aufmerksam machen.
