Köln (epd). Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt ihre Pläne zu den Milliarden-Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung als ausgewogen und wirbt um Zustimmung. Egal, wen man frage, jeder sage, er sei zu stark betroffen, sagte Warken am Freitag im Deutschlandfunk vor ersten Beratungen in Bundestag und Bundesrat. Aus ihrer Sicht liege aber ein ausgewogenes Paket vor, „das alle trifft“.
Warken nannte die Versicherten, die Krankenhäuser und die Pharmaindustrie: „Jeder trägt seinen Teil.“ Sie könne die einzelnen Argumente gegen geplante Veränderungen „in großen Teilen gut verstehen und nachvollziehen“. „Aber am Ende des Tages müssen wir die Beitragssätze jetzt stabilisieren“, sagte Warken. Dabei seien alle gefragt. Ziel der Reform ist eine finanzielle Entlastung der Kassen ab 2027, um höhere Beitragssätze zu verhindern.
Die Gesundheitsministerin betonte, dass auch strukturelle Veränderungen geplant sind und nannte die Krankenhaus- und die Notfallreform sowie das Vorhaben, die Primärversorgung durch Hausärzte zu stärken. Das aktuell diskutierte Gesetzesvorhaben sieht unter anderem höhere Zuzahlungen bei Kassenleistungen, Einschränkungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern, Teilkrankschreibungen sowie Einschnitte bei Sondervergütungen für Ärzte und höhere Rabattverpflichtungen für die Pharmaindustrie und die Apotheken vor.
Bundesländer wollen Änderungen
Die Reform ist am Freitag Thema im Bundestag und im Bundesrat. Das Parlament und die Vertreter der Bundesländer diskutieren in Berlin zum ersten Mal über Warkens Gesetzentwurf.
Sowohl die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD als auch die Bundesländer dringen auf Änderungen an dem Entwurf. Nach den Beratungen am Freitag befassen sich die zuständigen Ausschüsse von Bundestag und Bundesrat mit den Plänen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Gesetzgebungsverfahren vor der Sommerpause abgeschlossen werden.
