Berlin (epd). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet eine zügige Wirkung des seit Freitag geltenden Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) und stellt in Aussicht, dass die Grenzkontrollen bei Einreisen nach Deutschland zurückgefahren werden. Wenn das Geas anlaufe und an den europäischen Außengrenzen „der Schutz funktioniert“, dann sei auch sukzessive ein Wegfall der Binnengrenzkontrollen möglich, sagte Dobrindt im „Morgenmagazin“ des ZDF. „Aber da sind wir heute noch nicht“, fügte der CSU-Politiker hinzu.
Das 2024 beschlossene Geas ist um Mitternacht in Kraft getreten. Mit dem Asylpakt will die Europäische Union Asylverfahren stärker vereinheitlichen, die Kontrolle der Außengrenzen verschärfen und die Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU neu regeln. Damit wird die umfassendste Änderung des EU-Asylrechts seit Jahren wirksam. Für die Umsetzung der neuen Vorschriften hatten die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit. Laut EU-Kommission ist sie aber noch nicht abgeschlossen.
Beschleunigte Verfahren an den Grenzen
Dobrindt sprach dennoch von einem „großen Meilenstein“. Der Schutz an den Außengrenzen werde „jetzt deutlich gehärtet“, dazu gehörten schnelle Verfahren, die dort etabliert würden. Die Betroffenen, darunter auch Familien mit Kindern, werden in speziellen Einrichtungen untergebracht. Ergänzend ermöglicht eine neue Rückführungsverordnung sogenannte Return Hubs in Staaten außerhalb der EU, in denen abgelehnte Asylsuchende untergebracht werden können. Kritiker sehen die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen, etwa durch mehr und längere Inhaftierungen an den Außengrenzen, eingeschränkte Rechtsschutzmöglichkeiten und die Einführung der Return Hubs.
Dobrindt wies die Bedenken gegen die beschleunigten Asylverfahren an den Grenzen zurück. Dabei müsse man nicht immer gleich an Familien mit Kindern denken. „Was wir erleben, sind alleinreisende männliche Personen in einer ganz hohen Zahl“, sagte er.
