EU-Kommission plant mehr Geld für Grenzschutz

EU-Kommission plant mehr Geld für Grenzschutz

Brüssel (epd). Die EU-Kommission will die Mittel für Migration, Grenzschutz und innere Sicherheit im EU-Haushalt 2027 erhöhen. „Das Budget 2027 zeigt klar: Die Bekämpfung illegaler Migration und die Sicherheit der Europäerinnen und Europäer haben für uns höchste Priorität“, erklärte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Mittwoch in Brüssel. Nach Angaben seines Kabinetts sind für diesen Bereich insgesamt 6,34 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspreche einem Anstieg von rund 13 Prozent gegenüber 2026.

Mit der geplanten Aufstockung will die EU ihre Anstrengungen beim Schutz der Außengrenzen, bei der Steuerung von Migration und bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität verstärken. Die zusätzlichen Mittel sollen demnach auch die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) unterstützen, das am Freitag in Kraft tritt. Konkrete Maßnahmen seien der Ausbau von Aufnahmestrukturen, digitale Registrierungssysteme sowie Investitionen in Grenzüberwachung und IT-gestützte Kontrollsysteme, hieß es.

Mehr Mittel für Frontex

Auch die EU-Agenturen im Bereich Migration und Sicherheit sollen gestärkt werden. Für die sieben zuständigen Agenturen sind demnach 2,03 Milliarden Euro vorgesehen. Das sei mehr als je zuvor, teilte die Kommission mit. Besonders Frontex und die EU-Asylagentur (EUAA) erhalten zusätzliche Mittel.

Der Jahreshaushalt für 2027 muss bis Ende 2026 vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich verabschiedet werden.