Berlin (epd). Die Debatte über die Pläne zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält an. Der Pflegeforscher Heinz Rothgang geht nicht davon aus, dass das Einsparziel von elf Milliarden Euro erreicht werden kann. Die Einnahmen durch höhere Beiträge für Kinderlose etwa schätze er als um das Doppelte zu hoch angesetzt, sagte der Gesundheitsökonom der Uni Bremen dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Zudem ist zu erwarten, dass die Zahl der Anträge auf einen Pflegegrad oder auf Hochstufung explodieren wird, ehe die Reform greift“, erklärte er.
Kritik kam auch vom saarländischen Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD). Die CDU-Politikerin Warken verteidigte die Reformpläne.
Der am Freitag veröffentlichte Reformentwurf sieht unter anderem höhere Hürden für die Einstufung in einen Pflegegrad vor sowie eine langsamere Steigerung der Zuschüsse für Pflegeheimkosten und höhere Beiträge für Kinderlose. Zudem soll die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner ohne nennenswertes eigenes Einkommen wegfallen.
Schlechtes Signal für Pflegekräfte
Warkens Plan sieht auch vor, die Erhöhung der Gehälter in der Pflege auf die Grundlohnrate zu deckeln und bis Ende 2030 eine Regelung auszusetzen, die Versorgungsverträge nur mit Pflegeeinrichtungen erlaubt, die ihre Beschäftigten in der Höhe von Tariflöhnen bezahlen.
Der Gesundheitsökonom Rothgang nannte die Begrenzung der Gehälter in der Pflege ein „schlechtes Signal“ für die Neugewinnung von Pflegekräften. Um die zu erwartende Zahl der Pflegebedürftigen in den kommenden Jahren versorgen zu können, brauche es deutlich mehr Pflegepersonal. Die Erwartung einer schlechteren Bezahlung dürfte hingegen viele an dem Beruf Interessierte abschrecken.
Fehlendes Personal wirke sich aber negativ auf die Qualität von Pflege aus, sagte Rothgang. Dies ziehe Folgekosten nach sich, etwa wenn Pflegebedürftige wegen Versorgungsmängeln in Krankenhäuser eingewiesen werden.
Lasten fair verteilen
Der saarländische Gesundheitsminister Jung kritisierte die geplanten Kürzungen bei Pflegekräften und Angehörigen ebenfalls. Eine finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung sei notwendig, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag). Wer die Antwort darauf jedoch vor allem in höheren Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen suche, „löst die Probleme nicht, sondern verlagert sie“. Eine nachhaltige Pflegereform müsse die Pflegeversicherung strukturell stärken und die Lasten fair verteilen.
Bundesgesundheitsministerin Warken verteidigte indes die geplante Streichung der 100.000-Euro-Grenze beim Einkommen von pflegenden Angehörigen. Die angespannte Haushaltslage auf allen staatlichen Ebenen zwinge zu weiteren Entlastungen - auch der Kommunen, sagte Warken der „Rheinischen Post“. „Deshalb müssen wir auch Regelungen auf den Prüfstand stellen, die zu einer Zeit gewährt wurden, in der die Finanzsituation insgesamt deutlich besser war“, erklärte sie. Dazu gehöre auch die 2019 beschlossene Einkommensgrenze von 100.000 Euro, ab der Kinder für die Pflege ihrer Eltern einen Beitrag leisten müssten.
Zu dem Entwurf für die Reform der Pflegeversicherung können Länder und Verbände bis Mitte nächster Woche Stellung nehmen. Entscheiden muss am Ende des Gesetzgebungsprozesses der Bundestag.
