Berlin (epd). Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Reform der Pflegeleistungen stößt auf breite Kritik. Die Einsparungen sollten vor allem auf Pflegebedürftige, Angehörige und die professionell Pflegenden verlagert werden, sagte die Präsidentin des Pflegerats, Christine Vogler, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag). Sie wirft Warken vor, nicht die pflegerische Versorgung, sondern „die kurzfristige Konsolidierung der Pflegeversicherung“ in den Mittelpunkt zu stellen. Kirchliche Verbände stoßen sich vor allem an der geplanten Aussetzung bei der Refinanzierung von Tariflöhnen.
Warkens Plan sieht vor, die Erhöhung der Gehälter in der Pflege auf die Grundlohnrate zu deckeln und bis Ende 2030 eine Regelung auszusetzen, die Versorgungsverträge nur mit Pflegeeinrichtungen erlaubt, die ihre Beschäftigten in der Höhe von Tariflöhnen bezahlen.
Kirchliche Verbände: Fatales Signal für den Pflegeberuf
Verbände der Diakonie und Caritas erklärten in einer gemeinsamen Mitteilung, die Politik mache Vorgaben zur Personalausstattung und Qualität der Pflege. Gleichzeitig die Refinanzierung der dafür notwendigen Löhne einzuschränken, passe nicht zusammen. Die Regierung sende zudem ein fatales Signal an Menschen, die für den Pflegeberuf gewonnen werden sollen.
Der Pflegerat sieht als besonders problematisch die geplante Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. Die Pflegekasse soll davon künftig nur noch 70 Prozent übernehmen, was geringere Rentenansprüche für die Pflegenden bedeutet. „Seit Jahren wird die unverzichtbare Leistung von Millionen pflegender Angehöriger politisch beschworen“, sagte Vogler. Nun sollten ausgerechnet diejenigen schlechter gestellt werden.
Kritik an diesem Punkt kommt auch aus der CSU. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag): „Wer pflegende Angehörige stärken will, darf nicht gleichzeitig Kürzungen ihrer Renten in Kauf nehmen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die unser Pflegesystem Tag für Tag am Laufen halten.“
Laumann: „Nochmal genau prüfen“
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) begrüßte dagegen grundsätzlich die geplante Reform. Auch er sieht die vorgesehene Aussetzung der Tariftreueregelung aber kritisch. Der „Rheinischen Post“ (Freitag) sagte er, das Pflegepersonal habe einen Anspruch darauf, vernünftig bezahlt zu werden. „Diese Regelungen werden wir daher nochmal genau prüfen.“
Der am Freitag veröffentlichte Reformentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium sieht unter anderem höhere Hürden für die Einstufung in einen Pflegegrad vor sowie eine langsamere Steigerung der Zuschüsse für Pflegeheimkosten und höhere Beiträge für Kinderlose. Zudem soll die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner ohne nennenswertes eigenes Einkommen wegfallen. Zu dem Entwurf für die Reform der Pflegeversicherung können Länder und Verbände bis Mitte nächster Woche Stellung nehmen. Entscheiden muss am Ende des Gesetzgebungsprozesses der Bundestag.
