Brüssel (epd). Weil aktuell nur rund 28 Prozent der abgelehnten Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, hat sich die EU auf eine neue Rückführungsverordnung verständigt. Kern des Gesetzes sind Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union. Dorthin sollen abgelehnte Asylbewerber kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können - etwa, weil Staaten die Aufnahme verweigern.
Die niedrige Rückführungsquote untergrabe das Vertrauen in die EU-Migrationspolitik und erschwere eine klare Unterscheidung zwischen Schutzberechtigten und anderen Migranten - deshalb sei die Reform notwendig, erklärte der niederländische Europaabgeordnete und Berichterstatter für die Verordnung, Malik Azmani, am Dienstag in Brüssel. Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten hatten am Montagabend eine Einigung erzielt.
Dobrindt spricht sich für Return Hubs aus
Wo diese Zentren entstehen könnten, ist bislang unklar. Denkbar seien etwa Länder in Afrika, die internationale Standards und das Völkerrecht einhielten, erläuterte Azmani, aber auch Staaten in Osteuropa. Die Zentren können laut Vereinbarung als endgültiger Zielort oder als Transiteinrichtungen dienen. Unbegleitete Minderjährige sollen von entsprechenden Vereinbarungen ausgenommen bleiben.
Mehrere EU-Staaten bemühen sich derzeit um entsprechende Abkommen, darunter Deutschland. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich offen für die sogenannten Return Hubs aus.
Bruch der Brandmauer: Mit Stimmen von extrem Rechts
Der Einigung war ein Aufschrei im EU-Parlament vorausgegangen, weil Christdemokraten (EVP) sowie rechte und rechtsextreme Fraktionen, inklusive der AfD, gemeinsam abgestimmt hatten. Der Bruch der Brandmauer löste Empörung aus. „Es gab im Plenarsaal Jubelrufe und Applaus der rechten Fraktionen für eine erbarmungslose Abschiebepolitik“, erklärt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt kritisiert, das „Asylsystem wird immer mehr zu einem Apparat der Entrechtung“.
Der Generalsekretär der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa, Torsten Moritz, kritisiert die Asylrechtsverschärfung als „weiteren Tiefpunkt in der EU-Migrationspolitik“. Der Vorstoß erhöhe den Druck auf Betroffene, ohne dass diese eine realistische Rückkehrperspektive hätten. „Bei Return Hubs geht es überhaupt nicht mehr um Rückkehr, sondern darum, Menschen wie eine Sache zu verfrachten. Das ist nicht zielführend und vor allem missachtet es die Rechte von oft sehr verletzlichen Personen.“
Auch Marta Welander vom International Rescue Committee (IRC) warnt vor einem „alarmierenden neuen Kapitel“ in der EU-Asyl- und Migrationspolitik. „Dieser Deal wird EU-Regierungen weitaus umfangreichere Befugnisse geben, Menschen zu inhaftieren und abzuschieben.“ Sie warnt vor Razzien gegen Schutzsuchende und Haft in gefängnisähnlichen Einrichtungen außerhalb der EU, die im Wesentlichen rechtsfreie Räume darstellten. Es werde das Risiko erhöht, dass Menschen in Länder abgeschoben würden, wo ihnen Verfolgung oder Folter drohe.
Das Parlament und die EU-Staaten müssen der Einigung noch final zustimmen. Dies ist in der Regel Formsache.
