Berlin (epd). Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will im Juni eine neue Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ vorlegen. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Samstag. Bereits ab Juli solle das Interessebekundungsverfahren für Vereine und zivilgesellschaftliche Träger starten. Zum 1. Januar solle dann rückwirkend die neue Förderung greifen. Zuerst hatte die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Im Interview mit der Zeitung sagte die Ministerin, sie bekenne sich ausdrücklich zu Demokratiebildung und Extremismusprävention. „Natürlich brauchen wir das, wenn die politischen Ränder stärker werden und Antisemitismus sowie Islamismus zunehmen. Aber wir müssen genauer hinschauen, welche Maßnahmen wirklich wirksam sind.“
Die Ministerin sprach sich dafür aus, Fördermaßnahmen stärker auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. „Die pauschale Vorstellung, alles, was irgendwie Zivilgesellschaft stärkt, stärke automatisch auch die Demokratie, teile ich so nicht“, sagte Prien.
Kritik an geplanter Reform
Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ fördert das Familienministerium Projekte zur Demokratiebildung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention. Die von Prien angekündigte Reform des Bundesprogramms „Demokratie leben“ war im Frühjahr auf Kritik gestoßen. Grünen- und Linken-Politiker sowie Vertreter der SPD warnten vor Einschnitten bei etablierten Organisationen der Demokratieförderung. Prien begründete die geplanten Änderungen mit einer stärkeren Ausrichtung auf Wirksamkeit und bestehende Strukturen vor Ort.
Als gesellschaftliche Herausforderung benannte Prien den Verlust von Diskurs- und Kompromissbereitschaft. „Viele Menschen bewegen sich nur noch in ihren digitalen Echokammern“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Deshalb müsse man wieder Orte stärken, an denen Demokratie praktisch erlebt werde. Als Beispiele nannte sie Schulen, Vereine, Jugendverbände und Sportvereine.
