Berlin, Hamburg (epd). In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich laut einem Medienbericht Widerstand gegen die von der Bundesregierung mutmaßlich geplanten Einsparungen beim Elterngeld. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten im Bundestag, Dirk Wiese, forderte die zuständige Familienministerin Karin Prien (CDU) in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag) auf, in ihrem Etat möglichst woanders zu kürzen als beim Elterngeld.
Zuvor hatte die für Familienpolitik zuständige Fraktions-Vizechefin Dagmar Schmidt im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (Sonntag) deutlich gemacht: „Pauschale Kürzungen gilt es auf jeden Fall zu vermeiden.“ Familienpolitik dürfe kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein, „sondern muss verlässlich und planbar bleiben“, erklärte die SPD-Abgeordnete.
SPD-Fraktionsvize: Gleichberechtigung weiter verbessern
Schmidt zeigte sich in dem Interview aber offen für Reformen bei der Lohnersatz-Leistung, „die die partnerschaftliche Gleichberechtigung weiter verbessern“. Die SPD-Parlamentarierin stellte sich damit gegen Prien, aber auch gegen ihren Parteifreund Lars Klingbeil. Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister hat dem Bericht zufolge für die Haushaltsaufstellung 2027 eine Reihe von Ministerien zu Milliarden-Einsparungen verpflichtet, darunter das von Prien geleitete Familienministerium.
Mütter oder Väter in Elternzeit bekommen in der Regel 65 Prozent des Netto-Einkommens vor der Geburt für mindestens 12 Monate, für 14 Monate, wenn jeder Elternteil mindestens zwei Monate Elternzeit nimmt. Familien- und Sozialverbände hatten kürzlich vor Kürzungen beim Elterngeld gewarnt und stattdessen einen Inflationsausgleich bei der Leistung gefordert. Seit der Einführung im Jahr 2007 seien der Mindestbetrag von 300 Euro und der Höchstbetrag von 1.800 Euro nicht angepasst worden.
