Berlin (epd). Inmitten der Debatte über die angekündigte Pflegereform verdeutlichen neue Daten die schwierige Lage. Die Zahl der Pflegebedürftigen überschritt im vergangenen Jahr die Sechs-Millionen-Marke, wie der Medizinische Dienst Bund und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) am Dienstag mitteilten. Zugleich „brennt weiterhin die Hütte“ bei den Finanzen, wie Verbandschef Oliver Blatt bei der Präsentation in Berlin sagte. Die angekündigte Pflegereform der Regierung lässt derweil auf sich warten, erntet aber schon Kritik.
2025 erhielten den neuen Zahlen zufolge 6,01 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der sozialen Pflegeversicherung. 2015 waren mit 2,67 Millionen weniger als halb so viele Menschen als pflegebedürftig eingestuft. Auch die Zahl der pflegebedürftigen Kinder und Jugendlichen steigt. 2025 begutachteten die Medizinischen Dienste in den Ländern im Auftrag der Kassen gut 190.000 Minderjährige auf möglichen Pflegebedarf, 2015 waren es lediglich rund 53.000. Grund für den Anstieg ist unter anderem die Reform der Pflegeversicherung 2017, die den Kreis der Anspruchsberechtigten erweiterte.
Blatt: Politik muss das Ruder herumreißen
Dass der Zugang zu Pflegeleistungen funktioniere, sei „im Grunde eine sehr gute Nachricht“, sagte Verbandschef Blatt. Jedoch stellten die steigenden Zahlen die Pflegeversicherung vor enorme Herausforderungen. Die Mittel seien begrenzt - deshalb müsse sichergestellt sein, dass die Unterstützung bei denjenigen ankomme, die wirklich Hilfe bräuchten, mahnte Blatt. Sowohl er als auch die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Medizinischen Dienstes Bund, Carola Engler, drangen auf eine Stärkung der Prävention. Es müsse gesamtgesellschaftlich mehr dafür getan werden, um Pflegebedürftigkeit zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern.
Blatts Angaben zufolge steuert die Pflegeversicherung nächstes Jahr auf ein Defizit von mindestens sieben Milliarden Euro zu. Die Finanzprobleme würden immer größer, „wenn die Politik das Ruder nicht herumreißt“, warnte er. Daher sei es „schwierig“, dass noch immer kein Konzept für die Pflegereform vorliege.
Erste Reformdetails durchgesickert
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte für „spätestens Mitte Mai“ einen Reformentwurf angekündigt. Zuletzt hieß es, das Kabinett werde sich möglicherweise am 27. Mai damit befassen. Es gab Medienberichte über einzelne Details der Pläne; das Ministerium wollte dazu keine Stellung beziehen.
Gleichwohl ernten die möglichen Einzelmaßnahmen bereits Kritik. Blatt äußerte sich skeptisch zu dem berichteten Vorhaben, Pflegeheimbewohner länger als bisher hohe Eigenanteile zahlen zu lassen. Viel wichtiger sei, dass der Bund den Pflegekassen Sonderausgaben aus der Corona-Zeit erstatte und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige bezahle.
Schwesig: „Das ist keine Reform“
Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag): „Alle bisher bekannten Vorschläge würden zu einem irreparablen Schaden in der Pflegeversicherung führen.“ Der Evangelische Verband für Altenhilfe und Pflege (DEVAP) erklärte in Berlin, die Politik solle die Verzögerungen bei der Pflegereform als Chance für Nachbesserungen nutzen. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstag), Warkens Pläne bedeuteten eine Verschiebung des Problems auf Kosten der Schwächsten. „Das ist keine Reform“, urteilte sie.
