Berlin (epd). Deutschland steuert nach Expertenmeinung auf ein Verfehlen seiner Klimaziele zu. Die bis 2030 gesetzlich erlaubte Gesamtmenge an Treibhausgasemissionen werde voraussichtlich knapp überschritten, sagte die Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen, Barbara Schlomann, am Montag in Berlin. In den Jahren danach werde das Problem deutlich größer. Die Fachleute forderten die Regierung auf, schnell gegenzusteuern.
Schlomann und die anderen vier Mitglieder des Expertenrats stellten auf der Pressekonferenz den jährlichen Prüfbericht zu den Emissionsdaten vor, die das Umweltbundesamt (UBA) berechnet hatte. Während das UBA im März zu dem Schluss kam, dass die laut Klimaschutzgesetz bis 2030 erlaubte Gesamtmenge an Treibhausgasemissionen geringfügig unterschritten wird, geht der Expertenrat von einer leichten Überschreitung aus. Die Schätzung beläuft sich auf 60 bis 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid, was 1,0 bis 1,6 Prozent der erlaubten Gesamtmenge entspricht.
Große Probleme nach 2030 erwartet
Im Bericht des Expertenrats wird betont, dass der Ausstoß von Treibhausgasen in allen Sektoren zurückgehe. In den Bereichen Energiewirtschaft, Industrie, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft laufe es sogar besser als für die Zielerreichung nötig. Dagegen würden in den Bereichen Verkehr und Gebäude weiterhin deutlich zu viele Treibhausgase ausgestoßen.
Insgesamt sinken die deutschen Emissionen dem Bericht zufolge langsamer als früher. Der Expertenrat fordert daher, über das Jahr 2030 hinaus zu blicken. Dort drohten „die weitaus größeren Probleme“, sagte Schlomann. Sowohl das Ziel, dass die Emissionen 2040 um 88 Prozent niedriger ausfallen als 1990, als auch die Vorgabe der Klimaneutralität ab 2045 würden aus heutiger Sicht verfehlt. Europäische Klimaverpflichtungen wird Deutschland den Berechnungen zufolge wahrscheinlich ebenfalls nicht einhalten. Dies könnte hohe Strafzahlungen zur Folge haben.
Kritik an Klimaschutzprogramm und Heizungsgesetz
Aus den Erkenntnissen ergebe sich „dringender politischer Handlungsbedarf“, heißt es im Bericht. Der Expertenrat empfiehlt unter anderem eine Überarbeitung des im März vorgelegten Klimaschutzprogramms, das die gesetzlichen Vorgaben nicht erfülle. Außerdem sei beim Klimaschutz keine Gesamtstrategie erkennbar, die auch soziale und wirtschaftliche Folgen in den Blick nehme. Durch das neue Heizungsgesetz, das vergangene Woche vom Kabinett beschlossen wurde, befürchtet der Expertenrat eine weitere Verschlechterung. Umweltorganisationen forderten deshalb am Montag erneut, das Gesetz im Bundestag zu stoppen.
Die Bundesregierung reagierte zunächst gelassen. Der Expertenrat treffe bei seinen Vorhersagen „konservativere Annahmen“ als das UBA, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums in Berlin. Zudem seien einige Entwicklungen wie die hohen Treibstoffpreise nicht berücksichtigt worden. Vor einer Entscheidung, ob das Klimaschutzprogramm überarbeitet werde, müssten noch verschiedene Dinge geprüft werden, fügte der Sprecher hinzu.
