Bericht: Zivilgesellschaft weltweit unter Druck

Bericht: Zivilgesellschaft weltweit unter Druck
Die Räume für die Zivilgesellschaft werden laut "Brot für die Welt" rund um den Globus kleiner. Ein treibender Faktor: Desinformation.

Berlin (epd). Ein schwindender Anteil der Weltbevölkerung lebt dem neuen „Atlas der Zivilbevölkerung“ zufolge in Ländern mit umfassenden Freiheitsrechten. Gerade einmal 3,4 Prozent der Menschen wohnten in Staaten, in denen Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit garantiert seien, erklärte das evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“ am Montag in Berlin zur Vorstellung des diesjährigen Berichts. Die Räume für die Zivilgesellschaft würden weltweit enger.

Die Entwicklung sei kein Randphänomen, betonte „Brot für die Welt“-Präsidentin Dagmar Pruin. „Sie ist global. Und sie verschärft sich.“ In manchen Ländern würden schleichend neue Gesetze erlassen und bürokratische Hürden aufgebaut, um zivilgesellschaftliches Engagement zu erschweren und Menschen einzuschüchtern. In anderen Ländern gebe es hingegen offene Repression, Gewalt und Verfolgung.

Desinformation als große Bedrohung

Die große Mehrheit der Menschen könne ihre Stimme nicht frei erheben - oder tue es unter erheblichen Risiken, erklärte Pruin. Etwa 73 Prozent der Weltbevölkerung lebten in Staaten, in denen der zivilgesellschaftliche Raum unterdrückt oder vollständig geschlossen sei. Eines der wirksamsten Instrumente sei die Desinformation. Sie sei ein Machtinstrument und eine der größten Bedrohungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Stabilität von Demokratien weltweit.

Auch in Deutschland hat sich die Lage dem Atlas zufolge verschlechtert: Es wurde von der Kategorie „beeinträchtigt“ in die Kategorie „beschränkt“ herabgestuft. Als ein Grund dafür gilt das Vorgehen deutscher Behörden im Zusammenhang mit Protesten gegen den Gaza-Krieg. Der von „Brot für die Welt“ herausgegebene Bericht basiert auf Erhebungen des Netzwerks für bürgerschaftliches Engagement Civicus. Auf einer fünfstufigen Skala von „offen“ bis „geschlossen“ werden die Freiheiten für jedes Land eingeordnet. In Europa haben vor allem die nordischen Länder weiter den Status „offen“.