Düsseldorf (epd). Vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt fordern mehrere Innenminister Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei. Bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg müsse dringend darüber beraten werden, „welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können“, sagte der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) dem „Handelsblatt“ (Samstag/Online).
Die AfD stelle aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte zu autoritären Staaten und ihrer Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen eine Gefahr für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik dar: „Es darf nicht dazu kommen, dass geheime Informationen unserer Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen“, sagte Maier.
Sorge auch in Brandenburg und Hessen
Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sieht demnach erhebliche Risiken. „Wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang hat zu sicherheitsrelevanten Informationen, dann gefährdet das unser aller Sicherheit“, sagte er. Deutschlands Sicherheitsmodell basiere auf Vertrauen. Die Partner aus Bund, Ländern und auf internationaler Ebene teilten dieselben Werte. „Wer diese Werte infrage stellt, vernichtet Vertrauen“, warnte Redmann.
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach sich ebenfalls für entsprechende Vorkehrungen aus. Auch müssten dann die Abläufe in der Innenministerkonferenz angepasst werden.
