Berlin (epd). Der Nationale Normenkontrollrat kritisiert den vom Kabinett beschlossenen Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz. „Dieser Gesetzentwurf gehört zu den handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden,“ sagte der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Lutz Goebel, der „Bild“-Zeitung (Freitag).
Das Gesetz sei ein „Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regeln nicht mehr verstehen“, so Goebel. Es verursache nach Einschätzung des Nationalen Normenkontrollrates zusätzliche Bürokratie- und Beratungskosten. So seien etwa die Vorgaben zur Aufteilung der Nebenkosten beim Einbau einer fossilen Heizung „für viele Wohnungseigentümer nur unter Inanspruchnahme externer Beratung überhaupt umsetzbar“.
Umfassende Prüfung gefordert
Goebel forderte den Bundestag zu Änderungen auf: „Wer weniger Bürokratie verspricht, darf keine Gesetze vorlegen, die neue Unsicherheit, neue Nachweispflichten und neue Komplexität schaffen.“ Im parlamentarischen Verfahren sollten deshalb die Vorschläge der Verbände „nochmal umfassend geprüft“ und der Entwurf überarbeitet werden.
Begleitet von Protesten hatte das Bundeskabinett am Mittwoch die künftigen Regeln für Heizungen abgesegnet. Mit dem Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz soll die Vorgabe abgeschafft werden, neue Geräte mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien zu betreiben. Stattdessen sollen bei neuen Öl- und Gasheizungen nach und nach mehr klimafreundlichere Kraftstoffe beigemischt werden. Die Regierungspläne stoßen auch bei Umwelt- und Sozialverbänden auf scharfe Kritik.
Der Nationale Normenkontrollrat ist ein gesetzlich verankertes, unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung berät. Er setzt sich für weniger Bürokratie, bessere Gesetze und eine digitale Verwaltung ein.
