Frankfurt a.M., Brüssel (epd). Nach dem mutmaßlichen Angriff der libyschen Küstenwache auf das Rettungsschiff „Sea-Watch 5“ hat die EU-Kommission Aufklärung angekündigt. Die EU-Delegation in Tripolis werde sich an die libyschen Behörden wenden, „um Informationen über diesen Vorfall einzuholen und die Fakten zu ermitteln“, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel.
Am Montag war das Schiff nach Angaben der Hilfsorganisation Sea-Watch im Mittelmeer in internationalen Gewässern von einer libyschen Patrouille bedroht und beschossen worden, nachdem es 90 Menschen aus Seenot gerettet hatte. Demnach feuerte die Küstenwache zahlreiche Schüsse ab und drohte damit, das Schiff zu entern und nach Libyen zurückzubringen.
EU unterstützt Libyen
Man wisse von diesem sehr bedauerlichen Vorfall, hieß es aus der Kommission. Allerdings wisse man nicht, wie viele Vorfälle möglicherweise verhindert worden seien, gerade weil die EU kontinuierlich mit den libyschen Behörden zu diesem Thema im Austausch stehe. Alle Beteiligten müssten das internationale Recht und das internationale Seerecht „uneingeschränkt respektieren“, erklärte der Sprecher.
Die EU unterstützt Libyen unter anderem mit Schulungen und Ausrüstung. Ziel sei eine Verbesserung der Situation durch ein „rechtsbasiertes Migrationsmanagement“, erklärte der Sprecher.
Kritik von Hilfsorganisationen
Kritik kam von Andreas Grünewald von „Brot für die Welt“. „Bei der Kooperation mit Drittstaaten zum Zweck der Migrationsabwehr geraten Menschenrechte und Menschenleben fortwährend unter Beschuss“, sagte Grünewald dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das evangelische Hilfswerk fordert seit Jahren, Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramme zu stoppen, wenn Hinweise auf schwere Menschenrechtsverletzungen vorliegen. „Ansonsten machen sich Deutschland und die EU mitschuldig.“
Zwar betonten die EU und ihre Mitgliedstaaten, ihre Zusammenarbeit diene auch der Durchsetzung von Menschenrechten. Unzählige Berichte über tote Migrantinnen und Migranten im Mittelmeer oder in der Wüste belegten jedoch das Gegenteil, sagte Grünewald.
Kommission weist Vorwürfe zurück
Die Kommission wies Vorwürfe zurück, durch ihre Unterstützung der libyschen Küstenwache mitverantwortlich für Gewalt gegen NGO-Schiffe zu sein. Die Staaten selbst seien „für die Handlungen vor Ort verantwortlich“, sagte der Sprecher.
Auf Nachfrage räumte die Kommission ein, dass es bereits in der Vergangenheit ähnliche Vorfälle gegeben habe. Jedes Mal, wenn sich solche Zwischenfälle ereigneten, habe sich die EU-Delegation direkt an die libyschen Behörden gewandt und Aufklärung verlangt, sagte der Sprecher. Die jüngsten Vorfälle zeigten allerdings, „dass diese Arbeit noch verstärkt werden muss“.
Sicherheitswarnung der Bundespolizei
Vergangene Woche hatte die deutsche Bundespolizei eine erhöhte Sicherheitswarnung für libysche Gewässer ausgeweitet. In der Mitteilung hieß es, in der Vergangenheit seien NGO- und Handelsschiffe vor Libyen mehrfach beschossen worden. Nach vorliegenden Erkenntnissen hätten die Angreifer in den meisten Fällen der libyschen Küstenwache angehört.
Bereits im September war die „Sea-Watch 5“ nach Angaben der Organisation von der libyschen Küstenwache bedroht und beschossen worden. Im August meldete auch die Hilfsorganisation SOS Méditerranée Schüsse auf ihr Rettungsschiff „Ocean Viking“. In beiden Fällen befanden sich Gerettete an Bord.
Das Mittelmeer zählt zu den gefährlichsten Fluchtrouten weltweit. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind seit Jahresbeginn mehr als 1.200 Menschen auf der Route nach Europa gestorben oder sie werden vermisst.
