Berlin (epd). Nach dem drohenden Ende für die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen hat sich die Regierungskoalition im Bund auf einen Kompromiss verständigt. Anders als zunächst geplant soll es keine pauschalen Ablehnungen mehr für freiwillige Kursteilnehmer geben, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, am Dienstag in Berlin. Mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat man sich nach seinen Angaben auf ein Kontingent geeinigt, das insbesondere für ukrainische Flüchtlinge und EU-Bürger, die in Arbeit kommen wollen, die Teilnahme weiter ermöglichen soll.
Fiedler bestätigte damit einen Bericht von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“. Fiedler zufolge soll der Kompromiss schon ab dem 1. Juni gelten. Zudem sollen die Erstorientierungskurse, die für Personen im Asylverfahren gedacht sind, ab November „erheblich ausgebaut“ werden, sagte der SPD-Politiker.
Künftige Mittel müssen noch verhandelt werden
In den Integrationskursen werden Deutschkenntnisse sowie Informationen über Gesellschaft und Rechtsordnung in Deutschland vermittelt. Im Februar teilte das zum Geschäftsbereich von Dobrindt gehörende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Trägern mit, dass Menschen, die freiwillig einen Integrationskurs besuchen wollen, nur noch als Selbstzahler teilnehmen können. Als Grund wurden die gestiegenen Kosten genannt.
Bei Kursträgern, Kommunen und auch dem eigenen Koalitionspartner SPD sorgte der Stopp für einen Aufschrei. Am Freitag forderte der Bundesrat, die Kürzungen zurückzunehmen.
Für dieses Jahr stehen im Bundeshaushalt rund eine Milliarde Euro für die Integrationskurse zur Verfügung. Wie hoch das Budget und damit das Kontingent im kommenden Jahr ausfallen wird, muss bei der Haushaltsaufstellung verhandelt werden. „Es liegt in der Verantwortung beider Koalitionsfraktionen, diese Mittel in den Haushaltsverhandlungen zu sichern“, sagte der für Integration zuständige SPD-Abgeordnete Hakan Demir.
