Hannover, Celle (epd). Die Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen ruft Institutionen der Europäischen Union zur verstärkten Inklusion auf EU-Ebene auf. Anlässlich des Europatages am 9. Mai habe die Konferenz dazu ein Positionspapier unter dem Titel „Europa in die Pflicht nehmen: Inklusion ist ein Menschenrecht“ veröffentlicht, teilte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, gemeinsam mit seiner niedersächsischen Amtskollegin, Annetraud Grote, am Freitag mit.
Bereits Ende April habe die Konferenz in Celle eine Erklärung verabschiedet, die konkrete Forderungen umfasse, hieß es weiter. Dazu zählten etwa eine verbindliche Rechtsdurchsetzung, die Entwicklung einer EU-weiten Strategie zur Bewusstseinsbildung sowie die aktive und konsequente Einbindung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen. „Die gesetzlichen Rahmenbedingungen existieren - aber sie entfalten nur Wirkung, wenn diejenigen, die sie umsetzen sollen, über das nötige Bewusstsein und Wissen verfügen“, betonte Dusel.
Gemeinsame Erklärung soll Lücken schließen
Grote ergänzte, Bewusstseinsbildung sei kein Nebenthema, sondern Voraussetzung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie müsse daher als verbindliches Querschnittsprinzip das Handeln der EU-Institutionen prägen. „Wir sehen engagierte Akteurinnen und Akteure, aber auch große Lücken auf EU-Ebene.“ Die Celler Erklärung sei ein Impuls, diese Lücken „endlich systematisch zu schließen“. Sie werde in den kommenden Wochen an Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf EU-Ebene übermittelt.
