Berlin (epd). Die Caritas hat den Entwurf für das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz kritisiert, der kein Ausstiegsdatum für fossile Heizsysteme enthält. „Wer Anreize für fossile Energien erhält, erweist Menschen mit wenig Einkommen ebenso wie dem Klima einen Bärendienst“, sagte die Präsidentin des katholischen Sozialverbands, Eva Welskop-Deffaa, am Mittwoch in Berlin.
Die aktuelle Energiekrise zeige, wie riskant die Abhängigkeit von fossilen Energien sei. Die geplanten Regelungen reichten nicht aus, um den notwendigen Umstieg auf erneuerbare Energien zu sichern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) sprach von einer „klimapolitischen Bankrotterklärung“.
Vorgabe zur Klimaneutralität fehlt
Der Entwurf, der dem epd vorliegt, enthält keinen verbindlichen Zeitpunkt, ab dem fossile Heizungen nicht mehr betrieben werden dürfen. Es gibt keine Vorgabe, wonach spätestens ab 2045 keine Öl- und Gasheizungen mehr eingesetzt werden sollen. Bis zu diesem Zeitpunkt muss Deutschland laut Gesetz Klimaneutralität erreichen.
Neu in dem Entwurf sind konkrete Angaben zur schrittweisen Beimischung von Bio-Gas und -Öl. Demnach sollen neue Gas- und Ölheizungen ab 2029 mit einem erneuerbaren Anteil von 10 Prozent betrieben werden, bis 2040 steigt der Anteil auf 60 Prozent. Für die Zeit danach fehlen Vorgaben. Die Kosten für die fossilen Heizungen müssen zur Hälfte vom Vermieter getragen werden, ebenso die Hälfte des CO2-Preises und der Netzentgelte.
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bekräftigte am Mittwoch, dass die Bundesregierung am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 festhalte. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts sowie mit Ländern und Verbänden.
