Berlin (epd). Etwa 6.000 Menschen haben nach Veranstalterangaben am Dienstag in Berlin für eine gleichberechtigte Teilhabe Behinderter demonstriert. Dabei wurde eine Petition an Abgeordnete des Bundestages übergeben, die unter anderem eine gesetzliche Pflicht zur Barrierefreiheit fordert. In der bislang von knapp 100.000 Menschen unterzeichneten Eingabe wird der Gesetzesentwurf zur anstehenden Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes scharf kritisiert.
Der Inklusionsaktivist Raúl Krauthausen sagte: „Wir sollten das Gesetz geschlossen ablehnen.“ Es sei „blanker Hohn“ und ein „Barriereerhaltungsgesetz“. Es befreie die Privatwirtschaft von Barrierefreiheit und „vertagt echte Teilhabe auf das Jahr 2045“, kritisierte Krauthausen. Dem Entwurf zufolge müssen Barrieren bis 2045 abgebaut werden.
Kritik aus der Politik
Auch Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe bezeichnete den Gesetzesentwurf als „Farce“. Er bleibe „hinter allen Erwartungen“ zurück. Am Donnerstag ist die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag geplant. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte die Reformpläne ebenfalls. Es müsse „eine Pflicht sein, dass wir die Barrieren gemeinsam sehen und sie überwinden“, sagte Ramelow.
Die Demonstranten zogen unter dem Motto „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“ vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus. Anlass war der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Er wurde am 5. Mai 1992 von der Interessenvertretung „Selbstbestimmt Leben in Deutschland“ ins Leben gerufen. Die Behindertenbewegung nach US-Vorbild verfolgte mit ihren Protesten zunächst die rechtliche Gleichstellung als ein Hauptziel. Heutzutage soll an diesem Tag auf Diskriminierung und fehlende Inklusion aufmerksam gemacht werden.
Kritik von Sozialverbänden
Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa forderte vorab, die Menschen- und Teilhaberechte aller Generationen durchzusetzen. Gerade in Zeiten des demografischen Wandels „können wir uns einen exklusiven Sozialstaat nicht leisten, der die Teilhabechancen junger Menschen mit Behinderung aufs Spiel setzt“.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, verlangte, gleichberechtigte Teilhabe „endlich verbindlich zu verwirklichen, ohne Wenn und Aber“. Dazu gehörten umfassende Barrierefreiheit, auch im digitalen Raum. „Es geht nicht um freiwillige Leistungen, sondern um die Umsetzung grundlegender Menschenrechte“, betonte Rock.
Kürzungen in Milliardenhöhe
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) kritisierte zudem ein bekannt gewordenes Arbeitspapier von Bund, Ländern und Kommunen, das Einschnitte in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe vorsieht. Die geplanten Kürzungen würden „Menschen- und Kinderrechte ohne Skrupel zur Disposition stellen“, erklärte AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner.
Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, lehnte die geplanten Kürzungen ab. „Menschen mit Behinderung haben zunehmend den Eindruck, ihre Unterstützung sei zu teuer und ihre Bedürfnisse würden als Belastung wahrgenommen“, erklärte sie.
Laut dem Paritätischen Gesamtverband, der das Papier im April öffentlich gemacht hatte, enthält der Entwurf mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lebten zum Jahresende 2023 knapp acht Millionen Menschen in Deutschland mit einer schweren Behinderung.
