Berlin (epd). Etwa 6.000 Menschen haben nach Veranstalterangaben am Dienstag in Berlin für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung demonstriert. Dabei wurde eine Petition an Abgeordnete des Bundestages übergeben, die unter anderem eine gesetzliche Pflicht zur Barrierefreiheit fordert. In der bislang von knapp 100.000 Menschen unterzeichneten Eingabe wird der Gesetzesentwurf zur anstehenden Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes kritisiert.
Der Inklusionsaktivist Raúl Krauthausen sagte: „Wir sollten das Gesetz geschlossen ablehnen.“ Es sei „blanker Hohn“ und ein „Barriereerhaltungsgesetz“. Es befreie die Privatwirtschaft von Barrierefreiheit und „vertagt echte Teilhabe auf das Jahr 2045“, kritisierte Krauthausen. Dem Entwurf zufolge müssen Barrieren bis 2045 abgebaut werden.
Kritik an Gesetzentwurf aus der Politik
Auch Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) bezeichnete den Gesetzesentwurf als „Farce“. Er bleibe „hinter allen Erwartungen“ zurück. Am Donnerstag ist die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag geplant. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte die Reformpläne ebenfalls. Es müsse „eine Pflicht sein, dass wir die Barrieren gemeinsam sehen und sie überwinden“, sagte Ramelow.
Die Demonstranten zogen unter dem Motto „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“ vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus. Anlass war der 1992 eingeführte Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lebten zum Jahresende 2023 knapp acht Millionen Menschen in Deutschland mit einer schweren Behinderung.
