Göttingen (epd). Angesichts der von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen kann der Göttinger Soziologe Berthold Vogel die Verunsicherung vieler Menschen nachvollziehen. Zwar sei der Sozialstaat insbesondere aufgrund des demografischen Wandels reformbedürftig, doch es fehle eine Perspektive, wie der Sozialstaat in 20 oder 30 Jahren aussehen solle, sagte der Leiter des Soziologischen Forschungsinstituts an der Universität Göttingen im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Eine „positive Reformerzählung“ sei notwendig, um das Vertrauen der Menschen nicht zu verlieren.
Der Politik fehle der Mut, Zukunftsaussichten zu entwickeln und die damit verbundenen Fragen zu beantworten - etwa was sich die Gesellschaft leisten kann und will, von wem die finanziellen Belastungen zu tragen seien und welche Gruppen besondere Aufmerksamkeit benötigten. Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass die Rente künftig nur noch eine Art Grundsicherung sei, wirke in diesem Zusammenhang „desaströs“, kritisierte der Soziologie-Professor. „Sie klingt nach einem Bruch mit dem Grundversprechen des Sozialstaats: der sozialen Sicherheit.“
Reformen mit Besonnenheit und Augenmaß angehen
„Man gewinnt den Eindruck, dass die Politik eine Baustelle nach der anderen eröffnet, aber keine zu Ende bringe“, sagte Vogel. Statt einer „kopf- und atemlosen Politik“ seien Ruhe und Besonnenheit nötig. „Wir sind ein so wohlhabendes Land, dass wir gesellschaftliche Reformen mit Augenmaß angehen können.“ Denn eines sei klar: „Ohne einen zukunftsfähigen Sozialstaat verlieren wir die Demokratie.“
Von zentraler Bedeutung sei dabei die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Auch wenn man der Politik nicht pauschal vorwerfen könne, sich nur für die Eliten einzusetzen, so sei Wohlstand in Deutschland doch extrem ungleich verteilt. „Es ist eine Provokation, wie hoch die Belastung derjenigen ist, die Einkommen beziehen - und wie gering dagegen die Belastung der Vermögenden“, betonte Vogel.
Sozialdarwinismus ist ein Einfallstor für autoritäre Versprechen
Dadurch, dass die Politik keinen positiven Reformweg aufzeige, entstünde bei den Menschen das Gefühl, dass jeder sehen muss, wo er bleibt. „Vereinzelung und Sozialdarwinismus sorgen aber für soziale Kälte und sind ein Einfallstor für autoritäre politische Versprechen“, sagte Vogel.
Den Parteien der Mitte wirft der Soziologe vor, mit ihrer Politik Kräften wie der AfD in die Hände zu spielen. „Unsere Forschungen zeigen, dass diese Parteien dort besonders erfolgreich sind, wo öffentliche Daseinsvorsorge schwindet, wo sich der Staat zurückzieht und wo Kommunen nicht mal mehr ihre Pflichtaufgaben erfüllen können.“
