München (epd). DGB-Chefin Yasmin Fahimi sieht in den Reformplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung eine „schwere Schlagseite zulasten der Versicherten“. „Die Medikamentenzuzahlungen sollen steigen, ebenso wie die Zuzahlungen bei Krankenhausaufenthalten und Zahnersatz“, sagte Fahimi der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag) zu dem Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch.
Dazu kämen die Einschnitte im Pflegebudget für die Krankenhäuser. „Das treibt die Beschäftigten dort wieder in die Überlastung, als hätten wir aus der Pandemie nichts gelernt“, warnte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Fahimi: Bund sollte Zuschüsse nicht kürzen
Zudem gehe es zulasten der Versicherten, wenn der Steuerzuschuss an die Krankenkassen nächstes Jahr sinkt. „Die müssen dann mit Leistungskürzungen oder höheren Beiträgen rechnen“, sagte Fahimi. Der Bund schiebe heute schon viel zu viele Aufgaben in die Sozialversicherungen ab, die er selbst über Steuern finanzieren müsste. Es sei der falsche Weg, „dass er jetzt die Zuschüsse weiter kürzt, um seine eigenen Haushaltslöcher zu stopfen“.
In dem Interview zum Tag der Arbeit am Freitag gab sich Fahimi kämpferisch. Die roten Linien der Gewerkschaften seien klar. „Wer die gesetzliche Rente kürzen will, wird unseren vollen Widerstand erfahren - und bei der Arbeitszeit ebenso“, sagte Fahimi, die seit 2022 an der DGB-Spitze steht. Wenn nötig, sei man bereit, auf die Straße zu gehen: „Übrigens auch gegen die Gesundheitsreform.“
