Washington (epd). Das Oberste US-Gericht der USA hat sich mit dem Vorhaben der Regierung Donald Trumps befasst, den Schutz von rund 350.000 Migranten aus Haiti aufzuheben. Ein Anwalt der Migranten sagte bei der Anhörung am Mittwoch (Ortszeit) in Washington, das Heimatschutzministerium habe gegen verfahrensrechtliche Vorschriften verstoßen. Die Regierung handle aus rassischer Feindseligkeit. Der Vertreter der Regierung, Generalanwalt John Sauer, brachte vor, sie sei befugt, den aus humanitären Gründen bewilligten Status ohne die Beteiligung von Gerichten aufzuheben.
Bei dem Verfahren geht es um das humanitäre Programm „Temporary Protected Status“ (TPS). Dieser 1990 eingeführte zeitweilige Schutzstatus erlaubt es Menschen, bei Naturkatastrophen und anderen akuten Notlagen vorübergehend in den USA zu leben und zu arbeiten. Befindet die US-Regierung, dass die Notlage vorüber ist, darf sie Migranten zur Rückkehr zwingen.
Heimatschutzministerin stoppte Programm 2025
Migranten aus Haiti fielen wegen des verheerenden Erdbebens in Haiti 2010 und der Gesetzlosigkeit und Kriminalität in ihrer Heimat unter das TPS-Programm. Die damalige Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte das Programm im vergangenen Jahr für Haitianer gestoppt. Es gebe keine außerordentlichen Umstände mehr, die Haitianer von der „Rückkehr in Sicherheit“ aufhalten, lautete die Begründung. Menschenrechtsverbände widersprechen dem.
Der Anwalt der Migranten, Geoffrey Pipoly, sagte dem Sender NBC, der wahre Grund für die Aberkennung des Schutzstatus sei Trumps „rassische Feindseligkeit gegen nicht weiße Immigranten“. Trump hatte im Wahlkampf 2024 über die von Haitianern ausgehende Gefahr gelogen. Unter anderem behauptete er, Haitianer äßen die Haustiere der Amerikaner.
Das Urteil des Obersten Gerichts wird für den Sommer erwartet. Es könnte sich auch auf TPS-Begünstigte aus anderen Ländern auswirken. Nach Angaben des Verbandes „American Immigration Council“ lebten zu Beginn der zweiten Trump-Regierungsperiode im vergangenen Jahr etwa 1,3 Millionen Menschen unter TPS-Schutz in den USA, darunter Migranten aus Venezuela, Haiti, El Salvador, Äthiopien und der Ukraine.
