Berlin (epd). Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Belastungen für Versicherte bei der Reform der gesetzlichen Krankenkassen verteidigt. Bei dem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Paket müssten alle Beteiligten einen Beitrag leisten, sagte Warken in Berlin. Die Belastung von Versicherten und Arbeitgebern sei nun aber „konstant“ und„ planbar“. Ohne das Sparpaket hätten die Kassenbeiträge im kommenden Jahr wahrscheinlich um 0,8 Prozentpunkte steigen müssen, fügte sie hinzu.
Ziel der Reform ist es, die finanziell angeschlagenen Krankenkassen zu entlasten und so einen weiteren Anstieg der Beiträge zu verhindern. Durch Änderungen, die laut Warken „buchstäblich bis zur letzten Minute“ vor dem Kabinettsbeschluss erfolgten, fällt die Einsparung allerdings geringer aus als zuvor geplant. Für 2027 ist die Rede von 16,3 Milliarden Euro - in Warkens vorherigem Entwurf waren 19,6 Milliarden Euro veranschlagt. Die Ministerin räumte am Mittwoch ein, dass es ihr lieber gewesen wäre, das ursprüngliche Einsparvolumen zu halten. Sie nannte das Paket trotz der Änderungen „ein starkes Signal“.
Krankengeld-Kürzung vorerst vom Tisch
Es sieht für Versicherte unter anderem höhere Zuzahlungen vor, etwa für Medikamente und Krankenhausaufenthalte. Außerdem soll die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt werden. Der dann fällige Beitrag für bestimmte Mitversicherte soll allerdings niedriger ausfallen als zunächst gedacht. Eine geplante Kürzung des Krankengeldes wurde hingegen wieder gestrichen.
Neben den Versicherten betreffen die geplanten Änderungen auch Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte, Hebammen, Pharmaindustrie, Apotheken und die Krankenkassen selbst. Zudem überweist der Bund ab dem kommenden Jahr mehr Geld an die Kassen für die Versorgung von Menschen, die Bürgergeld beziehen. Zugleich wird aber der allgemeine Bundeszuschuss von zuletzt 14,5 Milliarden Euro, der für familienpolitische Maßnahmen wie das Mutterschaftsgeld vorgesehen ist, um zwei Milliarden Euro gekürzt. Warken sagte dazu, ihr wäre eine andere Lösung lieber gewesen.
Die Reform muss nun in Bundestag und Bundesrat beraten werden und soll zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die Regierung strebt eine Verabschiedung vor der Sommerpause an.
