Köln (epd). Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) äußert sich überzeugt, dass mit den geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen stabil gehalten werden. „Wir werden mit diesem Vorschlag die Lücke schließen“, sagte Warken am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das Bundeskabinett will am Vormittag in Berlin die Reformpläne Warkens für das System der gesetzlichen Krankenkassen verabschieden.
Damit sollen die Ausgaben der Kassen im zweistelligen Milliardenbereich gesenkt werden. Das jährliche Defizit der Kassen beträgt 15,3 Milliarden Euro. In dem von Warken zunächst vorgelegten Gesetzentwurf waren Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro vorgesehen, nach Verhandlungen in der schwarz-roten Bundesregierung reduzierte sich das Paket auf 16,3 Milliarden Euro.
Ministerin verteidigt Kompromiss
Warken verteidigte den Kompromiss. Sie sprach von einer großen Reform, solch ein Einsparvolumen habe es über Jahrzehnte nicht mehr gegeben. Alle Bereiche im Gesundheitswesen seien betroffen, Änderungswünsche seien daher „völlig normal“.
Vorgesehen sind unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkungen bei der Mitversicherung in Partnerschaften und eine höhere Beitragsbemessungsgrenze. Auch soll künftig der Staat sukzessive anstelle der Krankenkassen die Kosten für die Krankenversicherung der Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld übernehmen.
Die Ministerin sagte, seit Jahren sei nichts dagegen unternommen worden, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung mehr ausgegeben als eingenommen wurde. „Damit ist jetzt Schluss. Wir werden jetzt künftig wieder besser mit dem Geld zurechtkommen“, sagte Warken. Wenn die Beiträge stabil bleiben, helfe das den Menschen und den Unternehmen.
