Wiesbaden (epd). Israelhass und Antisemitismus werden nach einer Studie des hessischen Verfassungsschutzes nicht nur von Linksextremisten und Islamisten verbreitet, sondern haben auch extremistische Gruppen zusammengeführt. Ab dem Tag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe es eine Vielzahl von Demonstrationen und Aufrufen im Internet gegeben, die sich israelfeindlich äußerten, Gewalt gegen Juden rechtfertigten und das Hamas-Massaker als „gelungene Widerstandsaktion“ feierten, sagte die Autorin der Studie, Anika Schleinzer, am Montag in Wiesbaden.
Die Studie untersuchte den propalästinensischen Protest in Hessen zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 6. Februar 2024. Jeden Monat habe es mehr als 20 Protestveranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmenden gegeben.
Sprunghafter Anstieg im Oktober 2023
Die antisemitische Propaganda bewege sich seit dem sprunghaften Anstieg im Oktober 2023 auf einem hohen Niveau, sagte Schleinzer. Israel werde dämonisiert mit dem Vorwurf, einen Völkermord an Palästinensern zu begehen, und zwar von Anfang an noch vor Beginn der israelischen Militäroffensive. Die Extremisten griffen jahrhundertealte Vorurteile gegen Juden auf, etwa dass sie angeblich Kindermörder seien, und aktualisierten sie mit der Parole „Kindermörder Israel“. Die unterschiedlichen Extremistengruppen hätten sich mit dem gemeinsamen Anliegen des Antisemitismus verbunden, etwa durch das Kufiya-Netzwerk, und zusammen zu Demonstrationen mobilisiert. Die Bedrohung für jüdisches Leben habe sich seither deutlich zugespitzt.
Antisemitische Straftaten in Hessen seien zwischen 2022 und 2025 von 107 auf 347 Fälle drastisch angestiegen, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). „Juden fühlen sich nicht mehr sicher. Das müssen wir als Gesellschaft ändern.“ Hessen stärke die Prävention und die Ermittlung gegen Linksextremismus. Darüber hinaus habe Hessen im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer neuen Strafvorschaft gegen die Leugnung des Existenzrechts Israels eingebracht.
