Köln, Marburg (epd). Eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Lebensstandard, der künftig mit gesetzlichen Renten möglich sein dürfte, trifft auch in den eigenen Reihen auf Widerspruch. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Parteifreund des Regierungschefs, Sven Schulze, äußerte sich am Sonntag kritisch über die Aussagen. Merz hatte zu Wochenbeginn gesagt, die gesetzliche Rentenversicherung werde künftig „allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein“ und nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.
Schulze sagte dem Magazin „stern“ am Sonntag: „In Ostdeutschland ist die Rente nicht die Basisabsicherung, sondern oft die einzige Basis für ein Altern in Würde.“ In den ostdeutschen Bundesländern bezögen deutlich weniger Menschen eine Betriebsrente. Sie hätten ebensowenig das Geld, um in eine private Altersvorsorge einzuzahlen. Es gebe zudem weniger Vermögen, Immobilien oder Erbschaften, um die Menschen gegen Altersarmut abzusichern. Eine auskömmliche Rente sei jedoch „existenziell wichtig“ für die Menschen und „den gesellschaftlichen Frieden“ im Land, fügte Schulze hinzu.
„Eine Menge Unruhe“
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, räumte in einem Interview am Samstagabend im WDR-Fernsehen ein, Merz' Äußerung habe für „eine Menge Unruhe gesorgt“, weil sie interpretationsbedürftig gewesen sei. Radtke wies aber zugleich auf eine Rede des Kanzlers und CDU-Vorsitzenden auf dem Bundeskongress der CDA am Wochenende in Marburg hin. Merz hatte dort am Samstag erklärt, dass es keine Kürzung der gesetzlichen Rente geben werde.
Merz habe seine Äußerung nun klargestellt, erklärte Radtke, der dem Kanzler jedoch nahelegte: „So wichtig wie die Reform selbst ist die Kommunikation darüber.“ Der CDA-Chef betonte: „Wir wollen den Menschen keine Angst machen, wir wollen nicht Reformen machen, um Menschen zu ärgern, um Menschen etwas wegzunehmen, sondern wir wollen und müssen Reformen machen, um die Systeme so aufzustellen, damit sich die Menschen auch in Zukunft darauf verlassen können.“
Scharfe Kritik von Sozialverbänden
Scharfe Kritik kam von den Verbänden VdK und Sozialverband Deutschland (SoVD). „Zynisch und realitätsfremd“ nannte VdK-Chefin Verena Bentele in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag online) Merz' Aussagen. Der Kanzler ignoriere, dass schon heute 38 Prozent der Beschäftigten kein Geld für zusätzliche Altersvorsorge habe.
SoVD-Chefin Michaela Engelmeier kritisierte in der „Bild am Sonntag“: „Die gesetzliche Rente wird gezielt schlechtgeredet.“ Die SPD-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, keine Verunsicherung zu schüren, die einer Umfrage zufolge weit verbreitet ist.
Sorge um Existenzgrundlage im Alter weit verbreitet
Laut der am Donnerstag veröffentlichten, repräsentativen Umfrage des Civey-Instituts für das Portal „web.de“ bejahten 69 Prozent aller Befragten, dass sie sich um ihre Existenzgrundlage im Alter sorgten. Am stärksten verbreitet war die Angst demnach unter 18- bis 29-Jährigen und unter 40- bis 49-Jährigen (jeweils 77 Prozent). Für die Studie hatte Civey von Dienstag bis Donnerstag 5.000 Menschen befragt.
Die Münchner Rentenexpertin Marlene Haupt sagte am Samstag im Deutschlandfunk, die gesetzliche Rentenversicherung bilde hierzulande seit jeher den Großteil der Alterssicherungsleistungen breiter Bevölkerungsgruppen. Diesen Menschen jetzt zu vermitteln, dass dieses Modell „nur noch eine Grundsicherung ist, ist, glaube ich, nichts, was sich politisch vermitteln lässt, auch nicht an zukünftige Generationen“. Es mangele vielen gesetzlich Rentenversicherten an der Möglichkeit zu sparen, sagte die Professorin für Volkswirtschaftslehre und Sozialpolitik an der Hochschule München. Wer Menschen in die Lage versetzen wolle, privat für ihr Alter vorzusorgen, müsse Steuern senken und Nettoeinkommen vergrößern, empfahl sie.
