Berlin (epd). Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Marcel Fratzscher, hält den beschlossenen Tankrabatt für verfehlt. Der Steuernachlass angesichts hoher Benzin- und Dieselpreise infolge des Irankriegs sei eine „Perversität“, sagte Fratzscher dem Onlinemedium T-online am Sonntag. Für zielführend hält er flächendeckende Tempolimits und autofreie Sonntage.
Weltweit gibt es nach Fratzschers Worten zurzeit 10 bis 15 Prozent weniger Öl und Gas durch die Blockade der wirtschaftlich wichtigen Straße von Hormus, einer Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman. Entsprechend weniger könne genutzt werden, erläuterte der Ökonom. Durch den Tankrabatt reduzierten die Deutschen ihr Autofahren nicht ausreichend, „obwohl das dringend nötig wäre“. Dafür müssten andere mehr sparen: Die nötige Energie für Dünger und Verarbeitung werde als Folge teurer, das verteuere auch Lebensmittel.
Autofahren billiger, Lebensmittel teurer
„Alle anderen zahlen den Preis dafür“, folgerte Fratzscher. Die „Perversität am Tankrabatt“ sei die Frage der Verteilung, wer sich stärker und wer sich weniger einschränke. Mit einem Tempolimit auf Autobahnen und autofreien Sonntagen „würden die Preise nicht so stark explodieren“, erklärte er. Ein Tempolimit sei zwar für viele Deutsche „ein rotes Tuch. Doch es sind keine trivialen Summen an Treibstoff, die wir einsparen können.“
Fratzscher warnte in diesem Zusammenhang vor sozialen Verwerfungen: „Als Gesellschaft ist es in Krisenzeiten wichtig, die Bedürfnisse der schwächsten Mitglieder nicht aus den Augen zu verlieren. Sonst kippt das Gleichgewicht.“
Forscher favorisiert Energiekosten-Pauschale
Fratzscher schlug eine Energiekostenpauschale von 300 Euro für alle Erwachsenen vor, die bei der Einkommensteuer angerechnet werden solle. Ein Spitzenverdiener mit 42 Prozent Spitzensteuersatz bekomme effektiv nur 58 Prozent davon, also ungefähr 160 Euro. „Jemand mit wenig Einkommen, der keine Einkommensteuer zahlt, bekommt die vollen 300 Euro“, erklärte der DIW-Präsident. Dieses Modell lasse sich schnell umsetzen, entlaste Menschen mit wenig Einkommen stärker und gebe allen Freiheit. Allerdings koste es zehn bis zwölf Milliarden Euro - Geld, das die Bundesregierung nicht habe.
