Berlin (epd). Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen in einem Zeitungsinterview verteidigt. Das Geld reiche mittlerweile nicht mehr für viele Dinge, die „lange Zeit“ möglich gewesen seien, sagte sie der „Welt am Sonntag“. „Deswegen sind wir gezwungen, Dinge anzupassen“, fügte die CDU-Politikerin in dem Interview hinzu.
Warken zeigte sich offen für Änderungen an ihren Vorschlägen, nannte dafür aber Bedingungen: Das Gesamtvolumen des Pakets müsse „zwingend erhalten bleiben“. Außerdem solle es bei dem Ansatz bleiben, „dass alle Bereiche einen Beitrag leisten, der sich an den jeweiligen Ausgaben im System orientiert“.
Ministerin will 20 Milliarden Euro sparen
Ende März hatte eine Finanzkommission für die Reform des Gesundheitswesens 66 Punkte mit einem Einsparpotenzial von 42 Milliarden Euro vorgeschlagen. Mitte April hatte Warken angekündigt, sie werde in ihren Gesetzentwurf Sparvorschläge in Höhe von 20 Milliarden Euro übernehmen. Der Entwurf der Ministerin sieht unter anderem vor, dass die Zuzahlungen der Versicherten für Medikamente und weitere Leistungen steigen. Außerdem sind Einschnitte bei der beitragsfreien Mitversicherung von Angehörigen und beim Krankengeld geplant.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, kritisierte das Sparpaket scharf. „Dieser Referentenentwurf hat eine unverantwortliche Schlagseite zulasten der Versicherten“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) und forderte: „Diese Kürzungspläne müssen sofort vom Tisch.“ Den gesetzlich Versicherten drohten massive Leistungskürzungen und höhere Privatzuzahlungen. Besonders die geplante Senkung des Krankengeldes treffe Menschen mit schweren oder chronischen Erkrankungen hart, kritisierte Fahimi: „Solche ungerechten Einschnitte werden unsere Leute nicht schweigend akzeptieren.“
Verband VdK: Selbst zahlen nur sozial gestaffelt
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, forderte am Samstag im Deutschlandfunk, chronisch Kranke vor zu hohen Zuzahlungen zu schützen. Müssten Versicherte für ärztliche Behandlungen künftig mehr selbst zahlen als bislang, sei eine soziale Staffelung notwendig. Sonst „werden wir sehen, wie sich die Gesellschaft immer weiter spaltet“, warnte Bentele.
Warken verteidigte hingegen die geplanten höheren Belastungen der Versicherten. Die Zuzahlungsgrenzen seien seit mehr als 20 Jahren unverändert, „deshalb halte ich diesen Schritt schon für begründbar“, sagte sie.
Abwanderung in private Versicherung befürchtet
Kritik an Warkens Sparplänen kam auch vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dessen Vorstandsvorsitzender Oliver Blatt sprach sich in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) gegen die geplante Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze aus. Er befürchtet, dass freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung dann in die private Krankenversicherung wechseln. „Selbst ein kleiner Anteil von Mitgliedern, die abwandern, bedeutet, dass die Mehreinnahmen wiederum durch Beitragsausfälle gemindert werden“, betonte er.
Die jährlich neu taxierte Beitragsbemessungsgrenze legt fest, bis zu welchem Einkommen Krankenkassenbeiträge berechnet werden. Verdienste, die darüber liegen, bleiben beitragsfrei. Der Referentenentwurf sieht vor, sie im Jahr 2027 einmalig um 300 Euro auf rund 6.112,50 Euro im Monat anzuheben. Gutverdienende Beschäftigte müssten damit auf einen größeren Teil ihrer Lohneinkünfte Krankenkassenbeiträge zahlen. Auch für die Arbeitgeber würden sich die Sozialbeiträge erhöhen.
