Berlin (epd). Die gehörlose Abgeordnete Heike Heubach (SPD) hat die Debatte über teils drastische Einsparungen bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen scharf kritisiert. „Das macht mir Angst“, sagte Heubach am Freitag im Bundestag. „Und es macht mich wütend, dass wir nicht mehr diskutieren, wie wir Teilhabe für alle ermöglichen, sondern was uns diese Teilhabe wert ist“, ergänzte sie.
Bei dieser Debatte müsse man wachsam sein, sagte sie. „Denn wenn wir anfangen, den Wert eines Menschenlebens mit Kosten zu bemessen, dann berühren wir eine Grenze, die wir in diesem Land aus gutem Grund nie wieder überschreiten wollten“, sagte Heubach, die ihre Reden im Parlament in Gebärdensprache hält und von einer Dolmetscherin übersetzt wird.
Unionspolitiker: Liste nur internes Arbeitspapier
In der vergangenen Woche war vom Paritätischen ein Dokument mit Sparideen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht worden. Es geht darin vor allem um Leistungen für Menschen mit Behinderungen sowie die Kinder- und Jugendhilfe. Bei Verbänden sorgte das Papier für einen Aufschrei, weil sie fürchten, dass die Selbstbestimmung behinderter Menschen durch den Entzug von Leistungen eingeschränkt wird. Auch die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern positionierten sich gegen das Papier.
Die Grünen hatten das Thema auf die Tagesordnung des Bundestags setzen lassen. Die Grünen-Abgeordnete Denise Loop sprach von kurzsichtigen und „teils verachtenden Vorschlägen“, die Menschen Angst und Sorge machten.
Die Abgeordneten der Union hoben in der Debatte heraus, dass es sich bei der Liste um ein internes Arbeitspapier handele. Es sei kein Beschluss, kein Gesetzentwurf und keine Vorfestlegung, sagte Ralph Edelhäußer (CSU). Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Dahler betonte, es gehe aber um die „schlichte und notwendige Einsicht“, dass der Staat nur handlungsfähig bleibe, wenn er das mache, was er leisten könne. Sie verwiesen vor allem auf die Finanznöte der Kommunen.
