Berlin (epd). Beim Wirtschaftsflügel von CDU und CSU stößt die von der Bundesregierung geplante Zuckerabgabe auf Ablehnung. „Wir brauchen keinen Nanny-Staat mit Preisschild“, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag). Die Menschen seien mündig genug, selbst zu entscheiden. „Politik muss Verantwortung stärken - nicht Freiheit verteuern“, sagte die Bundestagsabgeordnete.
Nach einer Empfehlung der Fachkommission zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen will die schwarz-rote Koalition ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke erheben. Die Einnahmen sollen der Krankenversicherung zugutekommen.
450 Millionen Euro sollen pro Jahr eingenommen werden
Die Fachleute in der Kommission schätzen die jährlichen Einnahmen aus der Abgabe für die ersten Jahre nach der Einführung auf rund 450 Millionen Euro. Die erwarteten jährlichen Kosteneinsparungen im System der gesetzlichen Krankenversicherung würden mittel- und langfristig 20 bis 170 Millionen Euro betragen, weil Erkrankungen vorgebeugt würde.
Connemann sagte: „Eine Sonderabgabe auf Zucker ist der Einstieg in eine gefährliche Logik: Heute der Schokoriegel, morgen das Steak, übermorgen der Fußballplatz. Wer entscheidet eigentlich, was noch erlaubt, was nur noch teuer und was irgendwann unerwünscht ist?“ Die CDU-Politikerin fragte: „Rotes Fleisch, Weizen, Fett, anspruchsvolle Hobbys, Sport - wo fängt staatliche Erziehung an, wo hört sie auf?“
