Berlin (epd). Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will in wenigen Wochen den Entwurf für eine Pflegereform präsentieren. Die Grundlage dafür bildeten die seit Dezember vorliegenden Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“, erklärte Warken am Dienstag in Berlin. „Bis spätestens Mitte Mai werde ich dazu einen Vorschlag vorlegen, der die Stabilisierung der Finanzsituation mit den notwendigen Strukturreformen verbindet.“
Die Ministerin malte ein düsteres Bild der Lage: Sie habe das Pflegesystem „in einem katastrophalen Zustand übernommen“, erklärte sie. „Alleine im kommenden Jahr fehlen der Pflegeversicherung sechs Milliarden Euro.“ Ziel der geplanten Reform sei es, „die Versorgung nachhaltig zu sichern und die Finanzsituation auf ein solides Fundament zu setzen. Dabei werden wir Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht alleine lassen“, versicherte Warken.
Bericht: Änderung bei Pflegegraden geplant
Das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ berichtete am Dienstag, Warken plane höhere Belastungen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Erste Entwürfe für die Reform sähen nach Informationen aus Koalitionskreisen vor, dass die Zuschüsse zu den Eigenanteilen der Pflegebedürftigen langsamer als bisher steigen sollen. Außerdem sei geplant, die Voraussetzungen für die Einstufungen in die Pflegegrade 1, 2 und 3 zu erhöhen. Das Gesundheitsministerium äußerte sich auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) nicht zu dem Bericht.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte sich nur auf wenige konkrete Punkte verständigt. Insbesondere zu Finanzfragen führte das Ergebnispapier lediglich verschiedene Optionen auf. Das führte zu viel Kritik, unter anderem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
