Düsseldorf, Berlin (epd). Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Pläne verteidigt, die Beitragsbemessungsgrenze einmalig anzuheben. Die vorgeschlagene Anhebung sei zwar eine Mehrbelastung bei höheren Einkommen, bleibe jedoch bis 2030 konstant, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Samstag). Ohne Reform fiele die Belastung für Betroffene mit höherem Einkommen 2030 mehr als doppelt so hoch aus, sagte Warken. Der Gesetzentwurf schaffe Klarheit.
Ihr Referentenentwurf zum Beitragsstabilisierungsgesetz sieht vor, die Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2027 einmalig um 300 Euro auf rund 6.112,50 Euro im Monat anzuheben. Gutverdienende Beschäftigte müssten damit auf einen größeren Teil ihrer Lohneinkünfte Krankenkassenbeiträge zahlen. Auch für die Arbeitgeber würden sich die Sozialbeiträge dadurch erhöhen. Das Echo auf den Vorschlag fiel geteilt aus.
Sparmaßnahmen und Belastungen in allen Bereichen
Die Ministerin entgegnete der Kritik an den Plänen: „Die Feststellung, dass die historischen Beitragserhöhungen in den vergangenen vier Jahren einseitig von Versicherten und Arbeitgebern geschultert werden mussten, ist ja durchaus richtig“, sagte sie. „Dieser Entwicklung wurde politisch leider nichts entgegengesetzt.“ Die Zusatzbeiträge hätten sich in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt, mehr als 30 Milliarden Euro seien einseitig Versicherten und Unternehmen aufgebürdet worden. „Ich werde das beenden“, erklärte die Ministerin.
Das nun vorliegende Paket sei alles andere als eine einseitige Belastung, denn es betreffe alle Bereiche, sagte Warken. „Die größten Einsparungen werden durch eine Begrenzung der Ausgaben erreicht. Diese Maßnahmen werden bis 2030 rund 75 Prozent des Defizits von 40 Milliarden Euro decken“, sagte die Gesundheitsministerin.
