Berlin (epd). Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), kritisiert die Pläne von Ministerin Nina Warken (CDU) zur Gesundheitsreform. Konkret wandte er sich gegen das Abschaffen der beitragsfreien Ehegattenversicherung. „In der Regel hat es Gründe, wenn Ehepartner in einem Familienzusammenhalt keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen“, heiße es in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für das entsprechende Gesetz, berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Mittwoch). „Auch gibt es mitversicherte Ehepartner, die selbst dauerhaft erkrankt sind und aus diesem Grund gar nicht erwerbsfähig sind. All diese Menschen sollten wir nicht noch stärker belasten.“
Nach den Plänen von Gesundheitsministerin Warken soll es die beitragsfreie Mitversicherung für Kinder weiter geben. Das Gleiche gilt für Eltern von Kindern unter sieben Jahren, Eltern von Kindern mit Behinderungen, pflegende Angehörige und Menschen im Rentenalter. Für andere Erwachsene soll ab 2028 ein Beitrag erhoben werden, der 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des oder der Hauptversicherten entspricht.
Krankengeld soll sinken
Dem Zeitungsbericht zufolge wandte sich der Patientenbeauftragte in seiner Stellungnahme auch gegen die geplante Senkung des Krankengeldes: „Wer erkrankt, sollte dafür nicht auch noch finanziell belastet werden.“ Warken plant, das Krankengeld um fünf Prozentpunkte zu senken. Dann werden höchstens 65 Prozent des Bruttogehalts ausgezahlt.
