Brüssel (epd). In einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern mehr als 30 Organisationen die Einführung einer europaweiten Übergewinnsteuer für fossile Energiekonzerne. Die Abgabe solle Einnahmen generieren, „mit denen bedürftige Haushalte, die Industrie und die Energiewende unterstützt werden“, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem Oxfam und der Umweltverband WWF unterzeichnet haben.
Die EU sei erneut von einer schweren Energiekrise betroffen, erklärten die Autorinnen und Autoren. In den ersten 30 Tagen des Iran-Krieges seien die Kosten für fossile Energieimporte in der EU um rund 14 Milliarden Euro gestiegen, während zugleich große fossile Energiekonzerne außergewöhnliche Gewinne in Milliardenhöhe erzielten.
2022 gab es eine Übergewinnsteuer
2022 war angesichts der stark gestiegenen Energiepreise infolge des Ukraine-Krieges eine solche Übergewinnsteuer eingeführt worden. Betroffen waren damals Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne. Sie mussten „Überschusserlöse“ mit zusätzlich 33 Prozent versteuern, wenn diese mehr als ein Fünftel über dem Durchschnitt der Vorjahre lagen.
Das Instrument habe gezeigt, dass ein solcher Mechanismus wirksam sei, erläutern die Organisationen in ihrem Brief. Die EU-Kommission habe daraus Einnahmen von rund 28 Milliarden Euro in den Jahren 2022 und 2023 ermittelt. Anfang April hatten auch Deutschland und vier weitere Länder die EU zur Prüfung einer Übergewinnsteuer aufgefordert. Die EU-Kommission will in der kommenden Woche ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Energiekrise vorlegen.
