Hannover, Remlingen (epd). Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat scharf kritisiert, dass die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den Beginn der Räumung des maroden Atom-Mülllagers Asse weiter verschieben will. „Die unverzügliche Rückholung und Bergung der atomaren Abfälle aus der Asse ist nicht nur ein Versprechen an die Menschen in der Region, sondern ein klarer gesetzlicher Auftrag des Bundestages“, sagte Meyer am Mittwoch in Hannover. Er sei „empört, dass die beschlossene Räumung der Asse immer weiter verzögert wird und das bisherige Datum 2033 nun aufgegeben wird“.
Die BGE hatte am Dienstag bei einer öffentlichen Veranstaltung in Remlingen bestätigt, dass dieser Termin nicht zu halten sein werde. Vor der Rückholung der Atommüllfässer solle zunächst ein neuer Schacht in das Bergwerk getrieben werden. Ein konkretes Datum für den Beginn dieser Arbeiten nannte das bundeseigene Unternehmen nicht.
Umweltminister verweist auf Asse-Gesetz
Man habe mehrfach gefordert, „endlich prüffähige Anträge für alle Phasen der Rückholung uns als Genehmigungsbehörde vorzulegen“, betonte Meyer. „Die versprochene und gesetzlich fixierte schnellstmögliche Rückholung darf nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden.“
Meyer forderte die Bundesregierung auf, „dass sie sicherstellt, dass die BGE sich an das Asse-Gesetz hält und die Räumung des Atommülls aus dem absaufenden Bergwerk endlich entschlossen angeht“.
Das „Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II“ ist seit April 2013 in Kraft. Es verankert die Rückholung der rund 126.000 Fässer radioaktiver Abfälle als gesetzliche Pflichtaufgabe im Atomgesetz und verfolgt das Ziel einer zügigen Stilllegung des Bergwerks.
