Düsseldorf (epd). Die Hans-Böckler-Stiftung rät der Bundesregierung eindringlich von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Sollte die Politik diesen Beschluss fassen, den sie Medienberichten zufolge prüfe, würde sie „dem Energiepreisschock noch einen Mehrwertsteuerschock hinzufügen“, teilte die gewerkschaftsnahe Stiftung am Mittwoch in Düsseldorf bei der Veröffentlichung einer Kurzstudie mit.
Die Analyse des stiftungseigenen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) verweist auf eine überproportional starke Belastung für Haushalte mit niedrigeren Einkommen und Familien durch eine höhere Mehrwertsteuer. „Die Unwucht verschwindet nicht, wenn im Gegenzug der ermäßigte Mehrwertsteuersatz etwa auf Grundnahrungsmittel gesenkt wird“, heißt es ausdrücklich. Auch Tickets im Personenverkehr sollten als Ausgleich günstiger werden. Fahrscheine und Grundnahrungsmittel zählten zu den Gütergruppen, für die Familien und ärmere Haushalte einen größeren Anteil ihres Einkommens ausgeben als Besserverdienende.
Entweder Entlastung oder Steuer-Mehreinnahmen
Doch die Entlastung für diese Bevölkerungsgruppen funktioniere nur, wenn der „fiskalische Nutzen“ der Mehrwertsteuererhöhung relativ gering ausfalle. Für nennenswerte Mehreinnahmen beim Staat müsste der Regelsatz der Steuer so deutlich angehoben werden, dass Familien und ärmere Haushalte stärker als Besserverdienende und Alleinstehende belastet würden.
Außerdem kommt die Untersuchung zu dem Schluss, dass eine Mehrwertsteuererhöhung die Teuerung weiter antreibt sowie Konsumlaune und Bautätigkeit bremst. Sebastian Dullien und Silke Tober als Autor und Autorin der Kurzstudie warnten vor einer Gefährdung des wirtschaftlichen Aufschwungs. Zum einen „würden zusätzlich steigende Preise den privaten Konsum und den Wohnungsbau bremsen und damit zwei wesentliche Faktoren dafür, dass es in diesem und im kommenden Jahr trotz Iran-Kriegs und deutlich gestiegener Energiepreise doch noch zu einer wirtschaftlichen Erholung kommt“. Zum anderen könnte eine höhere Mehrwertsteuer „die Europäische Notenbank zu schädlichen Zinserhöhungen bewegen“.
