Berlin (epd). Der Sozialverband VdK kritisiert das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung als unzureichend. „Unterm Strich zeigt sich eine Schieflage: Während wirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden, fehlt es an wirksamer Unterstützung für einkommensschwache Haushalte“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag Online). Sie befürchtet, dass Menschen mit wenig Geld auch in Zukunft besonders unter den stark gestiegenen Energiepreisen leiden werden.
Die Bundesregierung hat angesichts der hohen Energiepreise vereinbart, die Energiesteuer bei Diesel und Benzin zwei Monate lang um jeweils rund 17 Cent pro Liter zu senken. Doch ob diese Entlastung „überhaupt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, ist völlig offen“, sagte Bentele. Einen wirksamen Mechanismus, der die vollständige Weitergabe garantiert, gebe es nicht. Sie sehe darin keine gezielte Hilfe für Menschen mit geringen Einkommen. „Gerade Menschen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, gehen leer aus“, kritisierte die VdK-Präsidentin.
Bentele: Familien, Rentner und Studierende profitieren kaum
Auch die geplante steuerfreie Prämie für Beschäftigte greift nach Benteles Auffassung zu kurz. Rentnerinnen und Rentner, Studierende oder Familien mit geringem Einkommen profitierten „kaum oder überhaupt nicht“ davon. „Gerade diejenigen, die besonders stark unter steigenden Preisen leiden, bleiben also außen vor“, sagte sie den Funke-Zeitungen.
Die Bundesregierung will Arbeitgebern ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro zu zahlen. Mittelfristig sei auch eine Einkommensteuerreform geplant, erklärte die schwarz-rote Koalition in Berlin.
